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Gabriel dringt auf AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Gabriel dringt auf AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Nach der umstrittenen Schusswaffen-Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Forderung seiner Partei bekräftigt, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu beobachten.

Frauke Petry sorgt mit ihren Aussagen für neue Diskussionen.

Quelle: dpa

Berlin. „Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. „Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen.“ Gabriel erinnerte demnach daran, dass Petry in der DDR geboren sei und eigentlich noch wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.  
Die Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD hatte am Samstag mit Äußerungen im „Mannheimer Morgen“ Empörung ausgelöst. Petry sagte, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, „die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

AfD klettert weiter in der Wählergunst

Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ stieg die AfD (12 Prozent) zuletzt hinter Union (34 Prozent) und SPD (24 Prozent) zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei (10 Protzent) und den Grünen (9 Prozent). Die FDP kommt auf 5 Prozent.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf Petry vor, „auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge“ zu machen. Ihr Vorschlag erinnere an den Schießbefehl der DDR. „Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker. Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt“, sagte Oppermann laut Mitteilung seiner Fraktion.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte in einer Mitteilung: „Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. „Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte die Aussagen der AFD-Vorsitzenden laut Mitteilung „inhuman, verroht und antidemokratisch“. Sie legten den Schluss nahe, „dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde“.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Position scharf zurück. Diese entlarve „radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, teilte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek mit.
An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

Im November hatte Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei „mit Waffengewalt als Ultima Ratio“ zu verteidigen.

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