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Gagfah will Milliarden-Klage der Stadt vermeiden - vor Gericht droht "fürchterliches Blutbad"

Gagfah will Milliarden-Klage der Stadt vermeiden - vor Gericht droht "fürchterliches Blutbad"

Matthias Moser findet drastische Worte. Sollte es zu der Milliarden-Klage der Stadt gegen die Gagfah kommen, gebe es „ein fürchterliches Blutbad". Moser hatte als Manager des US-Finanzriesen Fortress den Verkauf der Woba an die Gagfah, die Fortress gehört, eingefädelt.

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Die "Straßburg" am Straßburger Platz wurde von der Gagfah mitlerweile verkauft.

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Jetzt will er vermitteln, will ein „gerichtliches Gemetzel" vermeiden.

Seit Dienstag hat Moser alle Fraktionen im Stadtrat abgeklappert, um sie von einem „aktiven Dialog" zu überzeugen. Komme es tatsächlich vor dem Schiedsgericht zur Klage, sei das Tischtuch zerschnitten, befürchtet Moser. Er kenne die US-Amerikaner. Fortress würde eine Gegenklage anstrengen, würde Schadensersatz für die Kursverluste an der Börse reklamieren, würde Investitionen in den Bestand einstellen, Personal entlassen. Aber, betont Moser, das sei seine Privateinschätzung.

Es mag sein, dass die Gagfah die Höhe der Vertragsstrafen bei Verstößen gegen die Sozialcharta nicht weitergegeben habe. Aber die Gagfah müsse bei Verstößen in jedem Fall selbst haften. Hier habe der Konzern eine andere Lesart als die Anwälte der Stadt.

Warum wirft sich Moser so für die „Heuschrecke" in die Bresche, obwohl er dem Konzern nicht mehr angehört und angeblich auch kein Geld für die Vermittlungstätigkeit erhält? Der Woba-Verkauf liege ihm am Herzen. Es sei utopisch, dass bei der Milliarden-Klage ein dreistelliger Millionen-Betrag für die Stadt herausspringe. Die Woba könne nicht mal 50 Millionen Euro lockermachen. Das liege auch daran, dass 1,1 Milliarden Euro aus dem Woba-Verkauf, der der Stadt 1,75 Milliarden (brutto) einbrachte, fremd- bzw. kreditfinanziert seien.

Moser räumt ein, dass die Gagfah keine gute Kommunikationspolitik betrieben habe. Doch der Konzern gebe sich offen und gesprächsbereit. Man könne über Vieles reden: eine Verlängerung der Sozialcharta (die 2016 ausläuft), eine Erhöhung der Zahl der Belegungsrechte, die Verlängerung des Kündigungsschutzes. Man könne aus all diesen Bausteinen ein Paket schnüren, das beiden Seiten nütze. Doch das brauche Zeit. Daher sein Appell an den Stadtrat: Nehmt diesen Punkt nächste Woche von der Tagesordnung.

Die Stadt wirft der Gagfah vor, bei Weiterverkäufen gegen die Sozialcharta verstoßen zu haben. Der Finanzausschuss hatte einer Milliarden-Klage bereits einstimmig zugestimmt. Am 24. März entscheidet der Stadtrat. Bislang galt, dass die Klage bis 31. März eingereicht werden müsse, andernfalls drohte die Verjährung zahlreicher Fälle.

In einem am Donnerstag veröffentlichten verzichtet die Gagfah für drei Monate über den 31. März hinaus, sich bei Ansprüchen der Stadt auf die Verjährung zu berufen.

Ralf Redemund

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