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Gegenseitige Schuldzuweisungen in sächsischer Landtagsdebatte über Rechtsextremismus

Gegenseitige Schuldzuweisungen in sächsischer Landtagsdebatte über Rechtsextremismus

Sachsens Landtag stellt unter dem Eindruck der Neonazi-Mordserie den Umgang mit Rechtsextremismus auf dem Prüfstand - kommt aber zu ganz unterschiedlichen Bewertungen.

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Innenminister Markus Ulbig (CDU), rechts, bei einer Pressekonferenz am Dienstag gemeinsam mit Landespolizeipräsident Bernd Merbitz.

Quelle: dpa

Dresden. In der Debatte stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch in Dresden kritische Fragen zu den Ermittlungen rund um das Zwickauer Neonazi- Trio. Zugleich hob er die Leistungen der sächsischen Behörden im Kampf gegen Rechts hervor. Dagegen hielt die Opposition vor allem der Union vor, den Rechtsextremismus verharmlost zu haben.

Erinnert wurde auch an einen Ausspruch des früheren CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der die Sachsen einst als „völlig immun“ gegenüber rechtsradikalen Versuchungen eingeschätzt hatte. „Was für eine absurde Fehleinschätzung“, sagte Linke-Fraktionschef André Hahn.

Vor der Debatte hatten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute an die zehn Mordopfer der Neonazis erinnert. Im Anschluss verlangte Ulbig in seiner Regierungserklärung eine Neubewertung des Rechtsextremismus’ in Deutschland. „Die neue Qualität vom Rechtsextremismus hin zum Rechtsterrorismus stellt eine Zäsur dar“, sagte er und mahnte damit indirekt ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme an.

Die mutmaßlichen Täter hatten jahrelang unerkannt in Zwickau gelebt und mit ihren Verbrechen eine Blutspur durch ganz Deutschland gezogen. Unklar ist bisher, in welchem Umfang sie Hilfe aus der sächsischen Neonazi-Szene erhielten. Ulbig wies den Vorwurf zurück, Sachsen sei auf dem „rechten Auge blind“ gewesen. Zugleich zeigte er sich wegen offensichtlicher Ermittlungspannen fassungslos.

 

Scharf griff Ulbig die rechtsextreme NPD an, die seit 2004 im sächsischen Landtag sitzt. „Sie sind die ideologischen Brandstifter, die den geistigen Nährboden für die rechtsextremen Gewalttäter bereiten.“ Er warf der NPD vor, enge Kontakte zur gewaltbereiten Szene zu haben und dort Personal für unterschiedliche Aufgaben zu rekrutieren. So habe die NPD einem verurteilten Gründungsmitglied der 2001 verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ zu einer Stelle als Fraktionsmitarbeiter verholfen. „Da können Sie solche Verbindungen noch so oft leugnen, wie Sie wollen. Sie entlarven sich selbst“, sagte Ulbig mit Blick auf die NPD-Landtagsfraktion. Ähnlich äußerten sich fast alle Redner der Opposition.

 

Die NPD entwarf abstruse Verschwörungstheorien. Tenor: Das Trio aus Zwickau sei vom Verfassungsschutz gesteuert. Der Staat habe es zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt auffliegen lassen, als die Menschen wegen der Euro- und Verschuldungskrise abgelenkt werden mussten. NPD- Fraktionschef Holger Apfel, seit kurzem auch Bundeschef der NPD, bezeichnete den Verfassungsschutz als „kriminelle Organisation“, die „Staatsterrorismus“ betreibe.

 

Gleich zu Beginn hatte er einen Ordnungsruf kassiert, als er Ulbig als „Lügenbold“ beschimpfte. Seltene Einigkeit zeigte der Landtag bei einem Entschließungsantrag aller Fraktionen mit Ausnahme der NPD. Darin plädieren CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne auch dafür, die Strukturen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zu überprüfen.

 

Die Grünen-Politikerin Antje Hermenau erinnerte die Parlamentarier daran, dass Sachsen wegen des Rechtsextremismus’ unter öffentlicher Beobachtung stehe. „Der Aufbau Ost ist nicht nur ein technischer, sondern vor allem auch ein zivilisatorischer. Das wird jetzt in beschämender Härte klar, ich hoffe jedem“, sagte die Fraktionschefin.

dpa

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