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Geheimdienst wusste angeblich von Überfällen des Zwickauer Terrortrios

Geheimdienst wusste angeblich von Überfällen des Zwickauer Terrortrios

Der Verfassungsschutz hat nach einem Bericht des „Spiegels" schon vor mehr als zehn Jahren von kriminellen Aktionen des Zwickauer Terrortrios zur Geldbeschaffung gewusst.

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Plakat für einen Vortrag über Rechtsextremismus: Der Verfassungsschutz soll schon vor mehr als zehn Jahren von kriminellen Aktionen des Zwickauer Terrortrios gewusst haben.

Quelle: Uwe Zucchi

Berlin. Das Magazin beruft sich dabei auf einen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Demnach habe ein V-Mann 2001 berichtet, dass der NPD-Mann Ralf Wohlleben Geldspenden an die abgetauchten Neonazis als unnötig ablehne, weil die drei „schon so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten". Wohlleben sitzt als mutmaßlicher Unterstützer des Trios in Untersuchungshaft. Er soll dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Waffen und Munition verschafft haben.

„Es gleicht einem Stück aus dem Tollhaus, dass ich als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) Ermittlungsergebnisse des Verfassungsschutzes zum Terrornetzwerk NSU aus den Medien erfahre, obwohl ich diese in der PKK bereits mehrfach nachgefragt habe", empört sich die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz. „Ich erwarte, dass uns zur nächsten PKK-Sitzung am 5. Januar auch der Untersuchungsbericht des Bundesamtes vorgelegt wird. Die Kontrollfunktion der PKK bezieht sich auch auf die Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz. Das darf nicht länger ad absurdum geführt werden. Wenn die Informationen des ‚Spiegel' zutreffend sind, haben Sachsens Verfassungsschutz und Landeskriminalamt über Jahre hinweg erhebliche Fehler gemacht."

Laut „Spiegel" listet der Bericht außerdem nochmals die diversen Orte auf, an denen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie deren mutmaßliche Unterstützer um die Jahrtausendwende gesichtet und beobachtet worden sein sollen, ohne dass die Ermittler zugegriffen haben. Zudem nenne der Bericht einen weiteren Funktionär der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, als Kontaktperson zu den Untergetauchten. Er soll Geld für das Leben im Untergrund überwiesen haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, nahm den Bericht zum Anlass, um erneut einen Untersuchungsausschuss zu fordern. „Es darf nicht allein dabei bleiben, dass die Exekutive ihre eigenen Fehler aufklärt", erklärte er am Sonntag in Berlin. „Der Selbstaufklärungsprozess erweist sich zudem als zäh und zögerlich. Ein Untersuchungsausschuss ist unabweislich."

Unterstützung erhielt er bei diesem Ansinnen vom Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. „Denn sollten sich die Presseinformationen bestätigen, hätten wir es auch mit einem Geheimdienst-Skandal erster Güte zu tun." Dabei bezog sich Ramelow auf Angaben, wonach der Verfassungsschutz bis 2001 detailliert über das Trio im Untergrund informiert gewesen sei. Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sei längst überfällig. Zudem müssten alle Informationen sofort den Thüringer Abgeordneten des Justiz- und Innenausschusses sowie den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Verfügung gestellt werden. Ramelow sprach von einer „Verdunklungstaktik verschiedener Ämter".

dpa / sl

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