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Geldbuße für Blockierer des Nazi-Aufmarsches

Geldbuße für Blockierer des Nazi-Aufmarsches

Teilnehmer der Blockaden gegen den Dresdner Neonazi-Aufmarsch vom 13. Februar müssen jetzt mit einer Geldbuße rechnen. Erste Zahlungsaufforderungen wurden bereits versandt, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mit und bestätigte damit Medienberichte vom selben Tag.

Dresden. Betroffen ist auch der Fraktionschef der Linken im Landtag von Sachsen, André Hahn. Wie viele Blockierer betroffen sind, blieb zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft machte dazu keine Angaben.

Nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung kann ein Verfahren gegen Zahlung eines Bußgeldes eingestellt werden. Im konkreten Fall geht es um Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Da der Aufmarsch der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland genehmigt war, hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld Aufrufe zu einer Blockade als Straftat eingestuft. Trotzdem stellten sich am Jahrestag der Zerstörung Dresdens Tausende Menschen den Rechtsextremen entgegen. Aufgrund der Massen sah sich die Polizei außerstande, die Blockaden aufzulösen.

Hahn will die vom Staatsanwalt gesetzte Frist ausschöpfen und erst dann entscheiden, ob er die Geldbuße zahlt. Er war am 13. Februar bei mehreren Aktionen präsent und stand mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (beide CDU) auch in einer Menschenkette in der Dresdner Altstadt. Die Neonazis wurden am Bahnhof Neustadt auf der anderen Elbseite blockiert. Dort hatten die Linken eine „öffentliche Fraktionssitzung“ anberaumt. Die Partei hält das für angemessen und geht davon aus, dass Engagement gegen Rechts Anerkennung und nicht Strafverfolgung verdient.

dpa

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