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Geplanter Radikalenerlass in Sachsen-Anhalt ist umstritten

Geplanter Radikalenerlass in Sachsen-Anhalt ist umstritten

Der von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) angestrebte sogenannte Radikalenerlass hat am Donnerstag im Magdeburger Landtag heftige Kritik bei der Opposition ausgelöst.

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Quelle: dpa

Magdeburg. Dieser Erlass wird derzeit im Innenministerium parallel zu einem möglichen Verbotsverfahren für die NPD geprüft. Mit ihm will Stahlknecht (CDU) erreichen, dass verfassungsfeindlich eingestellte Menschen nicht im öffentlichen Dienst tätig sein dürfen.

Die Linke unterstütze alles, was an ehrlichen Bemühungen unternommen wird, um rechtsextremes Gedankengut zu verhindern und um ein NPD-Verbotsverfahren zu ermöglichen, sagte die Abgeordnete der Linken, Gudrun Tiedge. „Einen Radikalenerlass lehnen wir jedoch konsequent ab.“ Eine Gesellschaft, die geprägt ist von einem tiefen Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern verwirke ihre Existenzberechtigung.

„Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“, sagte der Abgeordnete der Grünen, Sebastian Striegel. Ein Radikalenerlass sei ein Angriff auf die Demokratie. Seine Partei setze auf mehr Demokratie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Claudia Dalbert hatte geäußert, dass der Erlass Ausdruck eines schwachen Staates sei.

Stahlknecht verteidigte den Erlass. „Ein Referat meines Ministeriums prüft diesen derzeit parallel zur Vorbereitung eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens“, sagte der Minister. Jedes demokratische Mittel im Kampf gegen den Extremismus müsse ausgenutzt werden.

Ein NPD-Verbot voranzubringen, sei im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart worden, sagte der SPD-Abgeordnete Ronald Brachmann. Radikalenerlass sei zwar ein Reizwort, aber es müssten alle Überlegungen erlaubt sein im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hatte sich vehement gegen den Erlass ausgesprochen.

In einer weitere öffentlichen Debatte erinnerten Vertreter aller Fraktionen an den Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren. Sie mahnten, dass vor allem der Jugend vermittelt werden müsse, welches Leid und welche Opfer die Teilung Deutschlands für die Menschen brachte.

Zu den Tagesordnungspunkten des Landtages zählten am Donnerstag auch Änderungen zum Hochschulzulassungsgesetz, die Energiewende in Deutschland und Überlegungen, wie die Grundwasserprobleme im Land gelöst werden können. In zahlreichen Gebieten des Landes besteht erhöhtes Grundwasser, das Bauern und Hausbesitzern Sorgen bereitet.

Mit einer aktuellen Debatte über den neuen Haushaltsentwurf für 2012/2013 wollen die Abgeordneten am Freitag die letzte Sitzung des Landtages vor der Sommerpause fortsetzen.

dpa

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