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Geplatzter Prozess um Sächsische Landesbank - Grüne und Linke sind empört

Geplatzter Prozess um Sächsische Landesbank - Grüne und Linke sind empört

Sachsens Grüne und Linke haben sich über die Panne bei der Leipziger Staatsanwaltschaft in Sachen Landesbank-Prozess empört geäußert und Konsequenzen gefordert.

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Quelle: Volkmar Heinz

Dresden/Leipzig. Die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Antje Hermenau, erklärte am Freitag, es sei hochpeinlich für die Staatsanwaltschaft, dass ihre Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Verfahrens gegen zwei ehemalige Vorstände wegen eines Formfehlers zurückgewiesen wurde. Es sei die Frage, ob diese Schlampigkeit disziplinarische Konsequenzen haben müsse. Der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Klaus Bartl, forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, den Vorgang zu untersuchen.

Wegen einer fehlenden Unterschrift hatte das Oberlandesgericht Dresden (OLG) am Donnerstag eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig abgelehnt. Die Beschwerde hatte sich gegen die Abweisung einer Anklage gegen zwei ehemalige Vorstände der Landesbank Sachsen gerichtet, die sich wegen unrichtiger Darstellung und Untreue vor Gericht verantworten sollten. Wegen des Formfehlers können sie nun nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Die Sachsen LB war 2007 an den Rand der Pleite geraten und an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft worden. Für Ausfälle aus der Sachsen-LB-Zeit bürgt der Freistaat mit 2,75 Milliarden Euro.

dpa

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