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Gericht: Falsche Ratsausschüsse in Chemnitz

Gericht: Falsche Ratsausschüsse in Chemnitz

Der Chemnitzer Stadtrat muss neue Ausschüsse bilden. Die Besetzung der Gremien seit der Kommunalwahl 2009 spiegele nicht das Kräfteverhältnis im Kommunalparlament wider und sei daher rechtswidrig, heißt es in einer am Freitag bekanntgewordenen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Az: 4 B 87/10).

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Blick in die Chemnitzer Innenstadt

Quelle: dpa

Chemnitz. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Chemnitzer FDP, die das Verfahren wegen der aus ihrer Sicht ungerechten Sitzverteilung angestrengt hatte, fordert nun eine Neuwahl der Ausschüsse im Oktober. Die Stadtverwaltung räumte ein, dass der Beschluss zwar Klarheit bringe, wie es nicht geht. „Aber wir wissen nicht, wie wir das Dilemma auflösen können“, sagte Rathaussprecherin Katja Uhlemann.

Wie Chemnitz es besser macht - dazu gibt es von den Bautzener Richtern jedenfalls offiziell keine Vorgaben. Das OVG verweist lediglich auf den „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit“, wonach jeder Ausschuss einer Gemeindevertretung ein verkleinertes Bild des Gemeinderats sein müsse - und es bei vergleichbar großen Kommunalparlamenten andernorts eben größere Ausschüsse gebe.

In Chemnitz sitzen jeweils neun Stadträte in den Ausschüssen. Im 60-köpfigen Stadtrat haben Linke, CDU und SPD jeweils 14 Stimmen, der FDP-Fraktion gehören 9 Mitglieder an und den Grünen 4. Nach der vom Gericht angegriffenen Sitzverteilung nach de Hondt’ hat etwa die CDU anders als im Stadtrat im Finanzausschuss jede dritte Stimme - und damit einfach bessere Möglichkeiten für die Mehrheitsbildung.

Ungeklärt lässt das Gericht auch den Umgang mit den bisherigen Beschlüssen der Ausschüsse. Müssen die nun alle aufgehoben werden? Diese Frage sei „ganz bewusst nicht“ entschieden worden, sagte ein Gerichtssprecher. Dazu gebe es beim OVG bislang keine Rechtsprechung - im vorliegenden Fall sei das auch nicht nötig gewesen.

Damit liegt der Ball wieder in Chemnitz. FDP-Fraktionschef Wolfgang Meyer betonte, dass es den Liberalen bei ihrer Klage nicht um die Besserstellung der eigenen Fraktion gegangen sei - sie ist in den Ausschüssen mit jeweils einem Stadtrat vertreten. Wichtig sei vielmehr die „Wahrung der Gleichwertigkeit der Kommunalwahlergebnisse auch in den Ausschüssen“. Diese entschieden schließlich teilweise auch ohne weiteren Stadtratsbeschluss.

Tino Moritz, dpa

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