Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Gericht: Kein Pauschalverbot für Pegida-Chef als Versammlungsleiter

Lutz Bachmann Gericht: Kein Pauschalverbot für Pegida-Chef als Versammlungsleiter

Juristischer Teilerfolg für Pegida-Chef Bachmann: Die Stadt Dresden darf ihn nicht pauschal als Versammlungsleiter bei Kundgebungen ausschließen. Sie hält Bachmann aber weiter für ungeeignet.

Lutz Bachmann am 3. Oktober vor der Frauenkirche

Quelle: dpa

Dresden. Die Dresdner Stadtverwaltung darf Lutz Bachmann nicht generell verbieten, als Versammlungsleiter bei Kundgebungen seines fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses aufzutreten. Das Verwaltungsgericht Dresden kippte ein entsprechendes fünfjähriges Verbot, das die Kommune nach den Pegida-Krawallen bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit ausgesprochen hatte. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Zu Begründung hieß, der generelle Ausschluss einer Person von der Versammlungsleitung sei von Paragraf 15 des Sächsischen Versammlungsgesetzes nicht gedeckt. Die Stadt hatte sich unter Hinweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf das Gesetz berufen. Damit gab das Gericht einem Eilantrag Bachmanns statt. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden.

„Die Einschätzung der Zuverlässigkeit von Herr Bachmann als Versammlungsleiter hat sich bei der Stadt nicht geändert und wird letztlich auch vom Gericht nicht in Frage gestellt“, betonte Stadtsprecher Kai Schulz. Der Beschluss beantworte lediglich die Frage, „ob die Versammlungsbehörde ihre eigene Einschätzung tatsächlich weiterhin in jedem einzelnen Versammlungsbescheid für Pegida-Versammlungen wiederholen muss.“ Eine Beschwerde gegen den Beschluss werde noch geprüft.

Neben Bachmann hatte die Stadt nach den Pöbeleien und Störungen der Einheitsfeier auch seinem Stellvertreter Siegfried Däbritz bis zum Jahr 2021 untersagt, in Dresden Versammlungen der Pegida zu leiten, und gegen beide Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gestellt. Die Strafanzeige wird von dem Gerichtsbeschluss zum Versammlungsleitungsverbot nicht berührt.

Bachmann hatte im Vorfeld der Einheitsfeier mehrfach zu einer öffentlichen „Rauchpause“ am Neumarkt aufgefordert, wo Versammlungen am 3. Oktober untersagt waren. Hunderte Pegida-Anhänger hatten an diesem Tag dann Gäste und Politiker vor dem Gottesdienst in der Frauenkirche und dem Festakt in der Semperoper bedrängt, beschimpft, angepöbelt und beleidigt.

LVZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Onlineabo

    "LVZ-Online Extra" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kö... mehr

  • 24 Stunden in der Region

    Firmen und Unternehmen in der Region Leipzig stellen sich vor. mehr

  • TAW - Technische Akademie Wuppertal
    TAW  - Technische Akademie Wuppertal

    Ein Werbespecial der LVZ für die Technische Akademie Wuppertal mit Infos zum breitgefächerten Angebot. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Great Barrier Reef" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Great Barrier Reef im Panometer Leipzig und den asisi-Panoramen in Dresden. mehr