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Gericht: Stadtchef darf nicht zu Aktionen gegen Rechts aufrufen

Gericht: Stadtchef darf nicht zu Aktionen gegen Rechts aufrufen

Oberbürgermeister dürfen in ihrer Amtsfunktion nicht zu Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in ihren Städten aufrufen. Das hat das Geraer Verwaltungsgericht am Mittwoch klargestellt.

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Protest gegen eine NPD-Demo im sächsischen Zwickau.

Quelle: dpa

Gera. Die 2. Kammer des Gerichts gab einem Eilantrag der NPD auf Unterlassung statt. „Man kann nicht als Versammlungsbehörde eine Demonstration genehmigen und zugleich zu Gegenaktionen aufrufen“, erklärte Gerichtssprecher Bernd Amelung. „Schon gar nicht in einem amtlichen Organ.“ Ein Oberbürgermeister habe die Entscheidungen der Versammlungsbehörde zu verantworten und müsse sich an das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot halten.

Anlass für die Klarstellung war ein Aufruf von Geras Stadtchef Norbert Vornehm (SPD) im Amtsblatt vom 25. Juni. Darin hatte er die Bürger zu Aktionen gegen einen für diesen Samstag (10. Juli) in Gera geplanten NPD-Aufmarsch aufgefordert. Das Gericht wies insbesondere darauf hin, dass zu Aktionen auf einem Zufahrtsweg zum Versammlungsort der Rechten aufgerufen wurde. Dadurch entstehe der Eindruck, „dass im Stile eines Blockadeaufrufs die Versammlung des Antragstellers behindert werden soll“.

Den Angaben zufolge bezieht sich die rechtliche Einschätzung nicht nur auf Amtsblätter sondern auch auf andere amtliche Veröffentlichungen. Amelung betonte aber, dass ein Oberbürgermeister durchaus als Privatperson oder Stadtratsmitglied im Sinne der freien Meinungsäußerung zu solchen Gegendemonstrationen aufrufen darf - nur eben nicht in der Funktion als Oberbürgermeister.

dpa

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