Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 8 ° heiter

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Gericht erlaubt Neonazi-Demo durch Dresden am 13. Februar

Gericht erlaubt Neonazi-Demo durch Dresden am 13. Februar

Neonazis dürfen am 13. Februar wie geplant durch Dresden marschieren. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag. Damit gaben die Richter einem Antrag der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statt.

Voriger Artikel
Sächsische Landesausstellung in Görlitz führt entlang der "Via Regia"
Nächster Artikel
Lausitzer Brikettfabrik störungsfrei im Winter

Vor der Frauenkirche in Dresden hängt ein Plakat. mit dem Aufruf den Nazi-Aufmarsch in Dresden zu blockieren.

Quelle: dpa

Dresden. Die Stadtverwaltung hatte den Rechtsextremen am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg lediglich eine „stationäre Kundgebung“ zugebilligt und dies mit möglichen Ausschreitungen begründet. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter verstößt die Beschränkung jedoch gegen die Versammlungsfreiheit.

Gegen den Beschluss legte die Stadt Dresden umgehend Widerspruch ein. „Wir sind auch weiterhin der Überzeugung, dass Aufzüge von Extremisten an diesem Wochenende nicht zu verantworten sind“, teilte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) am Freitag nach Bekanntgabe des Urteils mit. Beim Oberverwaltungsgericht Bautzen soll deshalb jetzt Beschwerde eingelegt werden.

Am 13. Februar werden in Dresden mehr als 6000 Neonazis und mehrere tausend Gegendemonstranten erwartet. Damit deutet sich das gleiche Szenario wie in den Vorjahren an. Dresden gleicht am Jahrestag der alliierten Luftangriffe am 13./14. Februar einer Festung. Zuletzt marschierten Neonazis aus mehreren Ländern Europas auf. Die Rechtsextremen nutzen das Datum für ihre Zwecke. Sie geißeln die Bombardements als „Kriegsverbrechen“ und stellen keinerlei Bezüge zur deutschen Kriegsschuld her. Dagegen richtet sich massenhafter Protest von Bürgern, Gewerkschaften und Parteien. Aber auch gewaltbereite Linksextreme werden von dem Ereignis angelockt.    Das Dresdner Verwaltungsgericht nahm nach eigenem Bekunden Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach sei der Staat durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gehalten, „angemeldete Versammlungen möglichst vor Ausschreitungen und Störungen Dritter zu schützen und Maßnahmen in erster Linie gegen Störer zu richten“, hieß es. Gegen eine Versammlung selbst dürfe nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden. Eine solche Situation habe die Landeshauptstadt allerdings nicht hinreichend dargelegt.

Die Opposition im Landtag nutzte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, um erneut das im Januar verabschiedete Versammlungsgesetz zu kritisieren. Die Grünen sprachen von einem „Desaster für die CDU-FDP-Koalition“. Das neue Gesetz sei gescheitert. „Die Zurücknahme des Verbotes kommt nicht überraschend“, teilte die sächsische Linke mit. Die „übereilte Verabschiedung“ des Gesetzes habe zu groben handwerklichen Fehlern geführt. Die Koalition will mit dem Gesetz Aufmärsche von Neonazis und Gegendemonstrationen erschweren. 

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr