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Gericht kippt Alkoholverbot in Magdeburg - Leipzig setzt auf Kontrollen statt Verbotszonen

Gericht kippt Alkoholverbot in Magdeburg - Leipzig setzt auf Kontrollen statt Verbotszonen

Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Mittwoch das Alkoholverbot auf Magdeburgs Straßen und Plätzen gekippt. Damit gab es einem Magdeburger Recht, der das Verbot für nicht verhältnismäßig und außerdem unklar geregelt hielt.

Magdeburg/Leipzig. Die Regelung sei unwirksam, entschied das Gericht. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Verordnung hatte im gesamten Stadtgebiet das „Lagern oder dauerhafte Verweilen in Verbindung mit Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit“ verboten, wenn andere dadurch erheblich beeinträchtigt werden. Zudem wurde für den Bahnhofsvorplatz (ganztägig) und für den Hasselbachplatz (18.00 bis 6.00 Uhr) der öffentliche Alkoholkonsum außerhalb der Gastronomie verboten.

Das Gericht erkannte zwar die Ziele der Landeshauptstadt an, mit dem Verbot Straftaten, Lärm und Müll vorzubeugen. Allerdings könne eine Gefahrenabwehrverordnung nur für abstrakte Gefahren erlassen werden und nicht zu deren Vorsorge. Die Regelung der Stadt sei in vielen Punkten nicht bestimmt genug, urteilten die Richter. Das konkrete Alkoholverbot für den Hasselbachplatz und den Bahnhofsvorplatz sahen sie ebenfalls als nicht gerechtfertigt an.

In Leipzig gibt es laut der stellvertretenden Leiterin des Ordnungsamts Doris Kretschmer keine derartigen Verbotszonen. „Es gibt aber durchaus Orte, an denen schon einmal über Gebühr getrunken wird“, so Kretschmer. Dort kontrolliere das Ordnungsamt häufiger und schreite ein, wenn es zu Belästigungen von Mitbürgern komme. Dem „Alkoholsünder“ droht dann ein Platzverweis oder ein Bußgeld. Das Thema Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen sei zwar „immer mal wieder“ diskutiert worden, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Im Juli 2009 hatte schon die baden-württembergische Justiz die Stadt Freiburg wegen eines ähnlichen Alkoholverbots in die Schranken gewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte ein Verbot in einem Kneipenviertel für unwirksam. Die Stadt wollte so gegen zunehmende Kriminalität und Gewalt vorgehen. Damals hieß es, das Alkoholverbot verstoße gegen Freiheitsgesetze.

dpa/mei

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