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Gericht kippt NPD-Bundesparteitag in Sachsen-Anhalt - keine politische Nutzung der Halle

Gericht kippt NPD-Bundesparteitag in Sachsen-Anhalt - keine politische Nutzung der Halle

Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht hat den am Wochenende geplanten NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena in Dessau-Roßlau gekippt. Die Sportstättensatzung der Gemeinde schließe die Nutzung der Halle für politische Zwecke aus, entschied das Gericht am Montag in Magdeburg.

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Der NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena in Dessau-Roßlau ist am Montag gerichtlich untersagt worden.

Quelle: dpa

Magdeburg. Es gab damit einer Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau statt und widersprach der Vorinstanz.

Die Zweckbestimmung der Halle werde auch nicht dadurch geändert, dass die Arena schon einmal einer politischen Partei zur Verfügung gestellt worden sei, erklärten die obersten Verwaltungsrichter des Landes. Hintergrund ist, dass die CDU dort am 18. März mit Kanzlerin Angela Merkel eine Veranstaltung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgehalten hatte. Das Verwaltungsgericht Halle hatte dagegen der NPD Recht gegeben.

Die Magdeburger Richter betonten, die Veranstaltung der CDU habe nur deshalb in der Anhalt-Arena stattgefunden, weil die Halle im Technikmuseum nicht zur Verfügung stand. Damit sei nicht hinreichend dokumentiert worden, dass die Stadt die Zweckbestimmung der Arena dauerhaft habe ändern wollen.

Ein Sprecher der rechtsextremen NPD sagte, die Partei werde nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Aus Zeitgründen werde es aber keinen Eilantrag geben. Damit dürfte vor dem Wochenende keine Entscheidung mehr kommen.

Die Partei prüfe nun, ob sie den Parteitag an anderen Orten in verschiedenen Bundesländern abhalten könne. Dafür sei auch ein späterer Termin im November denkbar. Eine letzte Option für das kommende Wochenende werde an diesem Dienstag geprüft. Die Delegierten seien bei der Einladung bereits vorsorglich darauf hingewiesen worden, dass sich Datum und Ort noch ändern könnten.

In den vergangenen Jahren hatten sich bereits mehrfach Städte gegen Bundesparteitage der NPD gewehrt. In den Jahren 2008 und 2010 hatte die Stadt Bamberg nach verlorenen Prozessen NPD-Bundesparteitage in der Kongresshalle dulden müssen. Für dieses Jahr war unter anderem auch Gera in Thüringen im Gespräch gewesen.

dpa

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