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Gericht kippt sächsisches Versammlungsgesetz - Koalition nimmt neuen Anlauf

Gericht kippt sächsisches Versammlungsgesetz - Koalition nimmt neuen Anlauf

Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz gekippt. Im Gesetzgebungsverfahren seien gravierende Formfehler begangen worden, entschieden die Richter am Dienstag.

Leipzig. Den Abgeordneten sei das Gesetz, über das sie beschließen sollten, nicht im vollen Wortlaut vorgelegt worden, hieß es zu Begründung (Az.: Vf.74-II-10).

Weil der Verfassungsgerichtshof das verschärfte sächsische Versammlungsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, gilt nun wieder das alte Bundesgesetz.

Sachsens Regierung hält die Vorschrift für den Freistaat weiter für erforderlich. „Ich gehe davon aus, dass wir nach Auswertung des Urteils gegebenenfalls ein neues Gesetzgebungsverfahren einleiten werden“, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag am Rande der Landtagssitzung.

Zuvor hatte eine abstrakte Normenkontrolle von 52 Landtagsabgeordneten der Linken, Grünen und SPD Erfolg. Sie hatten die formalen Fehler bemängelt, halten das Gesetz aber auch sonst für verfassungswidrig. Darüber urteilten die Richter nicht.

Die Verfassungsjuristen bemängelten, dass sich der Wortlaut des Versammlungsgesetzes weder aus der Vorlage an die Abgeordneten noch in den später veröffentlichten Parlamentsdokumenten entnehmen ließ. Sachsen wollte das Versammlungsgesetz des Bundes im Wesentlichen als Landesrecht übernehmen und hatten auf die bisher geltende Fassung  verwiesen. Der konkrete Wortlaut wurde den Parlamentariern nicht noch einmal als Dokument beigefügt.

Darin sahen die Richter nun einen Verstoß gegen Artikel 70 der Landesverfassung. Die Abgeordneten müssten die Informationen erhalten, die ihnen eine eigenverantwortliche Entscheidung über Gesetzgebungsvorhaben ermöglichten, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Vorlage müsse im Wortlaut wiedergeben, aus der letztlich durch Beschluss des Parlaments formelles Gesetz werden solle, so das Gericht weiter.

Beschwerdeführer Johannes Lichdi von den Grünen sagte, das Urteil sei eine „Watsche für gesamte Koalition“. Und es sei auch eine „Klatsche“ für Justizminister Jürgen Martens (FDP), weil er die Aufgabe gehabt hätte, auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes hinzuweisen. „Ich denke, er hat gewusst, dass es verfassungswidrig ist“, sagte Lichdi. Der Grünenpolitiker hatte in der mündlichen Verhandlung argumentiert: Das Gesetz sei zwar im Gesetzblatt veröffentlicht, zuvor aber vom Landtagspräsidenten nicht unterschrieben worden.

Ähnlich hatte sich auch der von Linken, SPD und Grünen beauftragte Anwalt Ralf Poscher Ende März geäussert: „Das Versammlungsgesetz gibt es nicht. Es ist nicht ausgeführt und nicht verkündet worden.“ Er beantragte daher, es für nichtig zu erklären.

 

Die Verschärfung des Versammlungsrechtes war Anfang vergangenen Jahres mit den Stimmen der Koalition von CDU und FDP verabschiedet worden. Es sollte ermöglichen, Demonstrationen an bestimmten Orten zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen. Im Kern ging es dabei um die Dresdner Frauenkirche, das Leipziger Völkerschlachtdenkmal und Teile der Innenstadt von Dresden speziell am 13. und 14. Februar - dem Jahrestag der Zerstörung der Elbestadt im Zweiten Weltkrieg.

"Wir werden zunächst gemeinsam mit dem Rechtsamt das Urteil und die entsprechende Begründung prüfen. Es bleibt zunächst die Reaktion der Landesregierung auf diesen Urteilsspruch abzuwarten, da es sich beim Sächsischen Versammlungsgesetz um ein entsprechendes Landesgesetz handelt", hieß es in einer ersten Stellungnahme der Stadt Leipzig.

Nach Ansicht der Opposition ist diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit - Ort und Zeit einer Kundgebung nicht mehr frei wählen zu dürfen - verfassungswidrig. Mit dieser inhaltlichen Frage setzte sich der Verfassungsgerichtshof aber gar nicht mehr auseinander. Schon allein die Formfehler im Gesetzgebungsverfahren reichten, um das Gesetz zu Fall zu bringen. „Der in den Landtag eingebrachte Entwurf eines sächsischen Versammlungsgesetzes entsprach nicht den inhaltlichen Anforderungen an eine Gesetzesvorlage“, erklärte die Vorsitzende Richterin Birgit Munz.

Der Linken-Abgeordnete Klaus Bartl sagte, das Urteil sei der Aufruf an die Staatsregierung: „Achtet den Status des Abgeordneten, achtet den Status des Souveräns! Das ist kein Frühstücksdirektorium, sondern das ist das Parlament!“

Wie es mit dem sächsischen Versammlungsgesetz nun weitergeht, ist offen. Die Opposition hofft, dass die CDU/FDP-Koalition jetzt nicht den Versuch unternimmt, das gleiche Gesetz noch einmal durchzuboxen - nur diesmal formal korrekt. Dann nämlich werde man sich bald wieder in Leipzig treffen - um über den Eingriff in das hohe Gut der Versammlungs- und Meinheitsfreiheit zu streiten.

Genau so könnte er aber kommen. Justizminister Martens verwies darauf, dass das vor gut einem Jahr verabschiedete Gesetz ausschließlich aus formalen Gründen beanstandet wurde. Die Staatsregierung sei inhaltlich nach wie vor der Auffassung, dass Auflagen für Demonstrationen und Orte unter bestimmten Umständen gestattet sein müssten.

Der FDP-Politiker sprach in diesem Zusammenhang von  besonders sensiblen Erinnerungsorte. Da ihm die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorlag, wollte sich der Minister nicht zu Details äußern. Es sei gegenwärtig zu früh, „irgendwelche Schuldzuweisungen“ vorzunehmen.

S.H./mro/dpa

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