Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Gericht zählt Halles OBM wegen Mobbings an – Staatsanwalt vernimmt Wiegand

Gericht zählt Halles OBM wegen Mobbings an – Staatsanwalt vernimmt Wiegand

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Magdeburg eine herbe Schlappe eingesteckt. Das Stadtoberhaupt der Saalestadt wollte eine Disziplinarverfügung gegen sich aus seiner Zeit als Ordnungsbeigeordneter aus der Welt schaffen, scheiterte aber vor der zuständigen Spezialkammer.

Leipzig/Halle. Mehr noch: In ungewohnt deutlichen Worten werteten die Richter das Verhalten Wiegands als Mobbing. Die Entscheidungsgründe hat die achte Kammer gerade vorgelegt, nachdem sie das Urteil bereits am 6. November vergangenen Jahres verkündet hatte.

Der Fall spielt in den Jahren 2009 und 2010. Wiegand war damals als Innen-Dezernent für Ordnung und Sicherheit in der Stadt zuständig. Als seine persönliche Referentin Ulrike Rohne-Rehagel schwanger wurde und später in die Elternzeit ging, wurde sie durch Sabine Ernst vertreten. Nach dem Erziehungsurlaub wollte Rohne-Rehhagel zurück auf ihre alte Stelle, Wiegand mochte lieber mit Ernst weiter zusammenarbeiten.

Nach Überzeugung des Gerichts schob der Beigeordnete seine ehemals enge Vertraute in ein Büro ab. „Er selbst teilte ihr keine Aufgaben zu und gliederte sie auch sonst nicht in den Arbeitsprozess ein“, stellte die Kammer am VG fest. Für Urlaubsanträge habe er sich nicht mehr zuständig gesehen und seine Mitarbeiterin quasi als nicht existent betrachtet.

Daran änderte auch eine Anweisung der damaligen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) nichts. Sie forderte Wiegand auf, Rohne-Rehagel zu beschäftigen und ihr auch das ursprüngliche Dienstzimmer zu überlassen. Halles Innendzernent ignorierte die Anordnung. Szabados erließ eine Disziplinarverfügung und kürzte ihrem leitenden Mitarbeiter das Gehalt für ein Jahr um 20 Prozent. Bei der Besoldungsgruppe B 4 macht das gut 17.000 Euro aus.

"Unter Tatbestand des Mobbing zu fassen"

Dagegen wehrte sich Wiegand nun zuletzt erfolglos vor dem Verwaltungsgericht. Die Kammer wies die Klage nicht nur als unbegründet ab, sondern zählte den Kommunalpolitiker auch mit klaren Formulierungen an. „Zur Überzeugung des Gerichts sind die Handlungen des Klägers unter den Tatbestand des Mobbing zu fassen“, heißt es in den Entscheidungsgründen. Die Kammer versteht darunter nach eigenen Worten ein „systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Beschäftigten.“ Wiegand will das Urteil nicht hinnehmen. „Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde bereits eingelegt", teilte er auf Anfrage von LVZ-Online mit.

Rohne-Rehagel und Ernst arbeiten bis heute für die Stadt Halle. Während Rohne-Rehagel inzwischen in den Fachbereich Bau gewechselt ist, leitet Ernst nun Wiegands Büro als Oberbürgermeister. Ihre Einstellung kurz nach der OBM-Wahl beschäftigt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Ernst und zwei weitere Verstärkungen in Wiegands engstem Team sollen mit zu hochdotierten Verträgen ausgestattet worden sein. Der Vorwurf lautet in diesem Fall Untreue.

Vernehmung bei Staatsanwaltschaft

Die Anklagebehörde ermittelt außerdem wegen Wiegands Alleingang beim Neubau eines Deiches nach dem Hochwasser im vergangenen Juni. Der Oberbürgermeister hatte die Arbeiten an die Firma Papenburg vergeben, obwohl die Stadt für die Arbeiten gar nicht zuständig ist. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte einen späten verhängten Baustopp.

Wiegand musste sich vorgestern den Fragen der Ermittler stellen. „Er war mit seinem Verteidiger zur Beschuldigtenvernehmung bei uns“, bestätigte Staatsanwältin Heike Geyer. Wiegand selbst sprach von einem 90-minütigen Rechtsgespräch.

Unklar ist noch, wann Geyers Behörde eine Anklage vorlegt. Bei den Vorwürfen zu den umstrittenen Personaleinstellungen stehen die Ermittlungen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Wir hoffen, dass es nicht mehr lange dauert“, erklärte die Staatsanwältin. Matthias Roth

Matthias Roth

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr