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Gerichtsurteil: Oberbürgermeister-Wahl in Bischofswerda wieder ungültig

Gerichtsurteil: Oberbürgermeister-Wahl in Bischofswerda wieder ungültig

Die Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda ist ungültig - und das schon zum zweiten Mal. Die Abstimmung am 28. Februar 2010 sei in gesetzwidriger Weise beeinflusst worden, urteilte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Dienstag.

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Quelle: dpa

Bautzen. Ein Rechtsanwalt hatte die Wiederwahl von Amtsinhaber Andreas Erler (CDU) angefochten - unter anderem mit der Begründung, dass dessen Herausforderer im Wahlkampf mit anonymen Flugblättern verunglimpft worden sei. Schon die erste Wahl war nachträglich für ungültig erklärt worden und hatte deshalb wiederholt werden müssen. Ob nun ein dritter Anlauf nötig wird, ist noch unklar.

Das Landratsamt Bautzen und das Verwaltungsgericht Dresden hatten diesmal keine Einwände gegen das Ergebnis, das Oberverwaltungsgericht dagegen schon. Die Flugblätter hätten erkennbar den Zweck gehabt, die Wähler dazu zu bringen, Erlers Konkurrenten nicht zu wählen, entschieden die Richter. Angesichts des ohnehin knappen Wahlausgangs sei dies eine unzulässige Beeinflussung - auch wenn sie von unbeteiligten Dritten, also keinem der Kandidaten, ausgegangen sei.

CDU-Kandidat Erler hatte die Wahl mit 52 Prozent der Stimmen gegen den einzigen Mitbewerber Jens Krauße gewonnen, der für ein Bündnis von SPD, Linken, Grünen und den „Bürgern für Bischofswerda“ angetreten war.

Bei der ersten Wahl im Juni 2008 hatten die Richter ebenfalls eine unzulässige Beeinflussung ausgemacht - durch Erler selbst. Dieser habe damals versprochen, bei seiner Wiederwahl für jede erhaltene Stimme einen Euro für die Vereine der Stadt zu spenden. So etwas sei aber nicht erlaubt, entschieden sie.

Im aktuellen Fall hat das Oberverwaltungsgericht zwar keine Revision zugelassen. Das Landratsamt Bautzen als Kommunalaufsicht und Erler als Betroffener könnten dagegen aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen, sagte ein Sprecher. Erler sagte, er werde erst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, bevor er darüber entscheide. Gleiches gelte für den Landkreis Bautzen, sagte ein Sprecher des Landratsamtes.

dpa

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