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Gesetzentwurf: Sächsische Linke wollen Massenpetitionen per Internet ermöglichen

Gesetzentwurf: Sächsische Linke wollen Massenpetitionen per Internet ermöglichen

Massenpetitionen sollen nach dem Willen der Linken fortan auch per Internet eingereicht und unterzeichnet werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Linksfraktion am Donnerstag in den Landtag ein.

Dresden. Im Bundestag gibt es diese Regelung schon seit 2005, im sächsischen Parlament können bisher nur Einzelpetitionen elektronisch auf den Weg gebracht werden.

Das Wort Petition stammt aus dem Lateinischen (petitio) und bedeutet Verlangen, Bitte oder Gesuch. Der Landtag hat einen Petitionsausschuss, seine Arbeit ist in Artitel 35 der Verfassung geregelt. Demnach hat jede Person das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

2009 gingen bei dem Ausschuss 1102 Schreiben ein, in einigen Fällen waren es aber nur Meinungsäußerungen oder Auskunftsersuchen. Für andere Sachen fühlte sich der Landtag nicht zuständig. Am Ende wurden 719 als Petition anerkannt. Die meisten stammten wie schon in den Jahren zuvor von Dresdner Bürgern. Reichlich 400 Petitionen konnte nicht „abgeholfen“ werden, so der offizielle Sprachgebrauch.

Tatsächlich ist der Ausschuss oft machtlos. So begehrte zum Beispiel ein Bürger unlängst Hilfe bei der Suche nach einem Testament seines Großvaters. In einem anderen Fall wollte ein Mann ein Accent aigu für den letzten Buchstaben seines Nachnamens - wie beim Komponisten Franz von Suppé. Grund: Die Familie sah sich Hänseleien ausgesetzt. In Sachsen sind für Namensänderungen aber die Kommunen zuständig. Inzwischen wurde dem Petenten auf andere Weise geholfen - sein Name endet jetzt auf „ee“.

dpa

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