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Gewalt gegen Polizei in Sachsen-Anhalt: Landtag unterstützt Beamte - CDU und Linke debattieren

Gewalt gegen Polizei in Sachsen-Anhalt: Landtag unterstützt Beamte - CDU und Linke debattieren

Nach einer Reihe von Anschlägen auf die Polizei in Sachsen-Anhalt hat sich der Landtag am Freitag vor die Beamten gestellt. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte in Magdeburg „null Toleranz“ bei Straftaten gegen Polizisten an.

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Quelle: dpa

Magdeburg. Die Beamten würden sich aber auch nicht provozieren lassen und mit einer „ruhigen Hand“ agieren. Zwischen CDU und Linken kam es zu einem Schlagabtausch über die Ursachen der Gewalt.

Stahlknecht warb darum, mit Leidenschaft darum zu kämpfen, dass Demonstrationen friedlich verliefen. Einige würden sich aber nicht mit Leidenschaft für die Freiheit einsetzen, sondern mit großem Aufwand danach suchen, welche Fehler die Polizei gemacht habe. Zudem habe er kein Verständnis dafür, wenn allein schon das Erscheinen von Polizeibeamten als eine Eskalation gewertet werde.

Stahlknecht erinnerte an den Wurf einer Betonplatte aus einem Haus in Magdeburg in Richtung von Polizeibeamte nach einer Demonstration, was ein versuchter Totschlag sei. Zudem seien ein Brandsatz auf ein Polizeirevier in Dessau geschleudert worden sowie Steine auf ein Revier in Wittenberg. In Magdeburg wurden bei einem Händler mehrere nagelneue Polizeiautos in Brand gesteckt. Nach Angaben von Stahlknecht gab es allein im vergangenen Jahr im Land 1100 Straftaten gegen Polizisten.

Der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben sagte, der Schutz der Beamten habe höchste Priorität. Demonstrationen seien aber nur die Spitze des Eisberges - die meisten Angriffe würden bei Festnahmen oder bei der Personalienfeststellung verübt. Häufig spielten auch Drogen und Alkohol eine Rolle. Er forderte einen besseren strafrechtlichen Schutz der Beamten. Denn derzeit würden Körperverletzungen gegen Polizisten oft weniger hart bestraft als Angriffe auf Zivilisten.

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Bei einem Feuer in einem Autohaus in Magdeburg wurden zwölf neue Polizeiautos zerstört. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Der Linken-Fraktionschef Wulf Gallert sagte, keine Straftaten dürften aus ideologischen Gründen gerechtfertigt werden. „Ein Verbrechen ist ein Verbrechen.“ Der CDU warf er zugleich aber vor, sie wolle mit der von ihr beantragten Debatte den Eindruck erwecken, dass die Gefahr für den Staat von Links ausgehe. Wachsende Gewalt gegen Polizisten zeige eine sinkende Akzeptanz des Staates in der Bevölkerung. Man müsse an die gesellschaftlichen Ursachen herangehen.

CDU-Fraktionschef André Schröder griff die Linken daraufhin scharf an. Er begrüßte, dass Gallert Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne und ergänzte in seine Richtung: „Sagen Sie das Ihren Leuten - sagen Sie das Ihrer Partei.“ Die Linken wollten schließlich einen Systemwechsel und trügen dazu bei, die Akzeptanz des Rechtsstaates zu untergraben. Gallert verwahrte sich gegen die Vorwürfe: Er lasse sich nicht unterstellen, dass seine Partei eine Art Vorfeldorganisation von Gewalttaten sei.

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel warf der CDU vor: „Sie wollen dramatisieren, Sie wollen instrumentalisieren.“ Es gebe bisher keine vergleichbaren Datenerhebungen, die darauf deuteten, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte zugenommen habe. Von den 156 im Dienst verletzten Beamten im vergangenen Jahr seien 70 Prozent im normalen Streifendienst angegriffen worden, weniger als zehn Prozent bei Demonstrationen. Härtere Strafen schreckten einen angetrunkenen Täter nicht ab, notwendig sei vielmehr ein besseres Training der Beamten.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei nimmt die Gewalt gegen Polizisten in Sachsen-Anhalt deutlich zu. „Der „Stinkefinger“ und verbale Beschimpfungen sind längst nicht mehr das Einzige, was Beamte im Dienst ertragen müssen“, sagte der Landeschef der Gewerkschaft, Uwe Petermann, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Die Hemmschwelle, einen Polizisten zu verletzen oder gar zu töten, sinkt.“

Als Ursache sieht Petermann eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. „Sie geht einher mit sinkendem Respekt vor dem Staat, also auch mit einer sinkender Achtung der Polizei.“ Von der Debatte im Landtag erhoffe er sich mehr Unterstützung von Politik und Justiz. „Die Bevölkerung muss stärker für die Arbeit der Polizei sensibilisiert werden“, sagte Petermann.

Rochus Görgen und Sabine Fuchs, dpa

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