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Gewerkschaft: 1500 Stellen bei der sächsischen Polizei sollen wegfallen

Gewerkschaft: 1500 Stellen bei der sächsischen Polizei sollen wegfallen

Dresden. Die Landesregierung will nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weitere 1500 Stellen bei der Polizei streichen.

Das sollte am Mittwochabend in der Haushaltsklausur der Regierung beschlossen werden, sagte Gewerkschaftsvorsitzender Matthias Kubitz dem Sender MDR 1 Radio Sachsen. Damit werde ein Drittel der noch 2006 vorhandenen Stellen in den kommenden Jahren abgebaut. „Das ist so eigentlich nicht hinnehmbar.“ Es bedeute eine höhere Belastung für jeden Kollegen, der im Dienst sei. Dabei sei die Leistungsgrenze erreicht und die Konsequenzen für die Bürger in vielen Bereichen schon ganz deutlich spürbar.

Die geplante Neueinstellung von 300 Polizisten sei vom Tisch, es werde nur noch über 100 Einstellungen pro Jahr diskutiert. Dies gefährde die innere Sicherheit im Freistaat. Schon nach bisherigen Plänen der Regierung sollen in den nächsten Jahren mehr als 2400 Stellen gestrichen werden.

Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz dementierte am Abend, dass dieses Thema auf der Kabinettssitzung eine Rolle spielte. Unklar blieb dagegen, ob die Information der Gewerkschaft an sich stimmte. „Die Information entspricht nicht dem Kenntnisstand des Regierungssprechers“, sagte Cohausz. Das Innenministerium habe ihn nicht unterrichtet, dass es solche Pläne gebe. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) will sich am Donnerstag zu Ergebnissen der Kabinettssitzung äußern.

dpa

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