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Gewerkschaft warnt vor Ausbluten der Bundespolizei

Gewerkschaft warnt vor Ausbluten der Bundespolizei

Neugersdorf. Gewerkschafter haben vor einem weiteren Ausbluten der Bundespolizei gewarnt. Bei einem Ortstermin an der deutsch-tschechischen Grenze in Neugersdorf (Landkreis Görlitz) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag eine Fülle von Missständen aufgelistet.

Obwohl es seit Wegfall der Grenzkontrollen zu einer Häufung von Delikten gekommen sei, werde ein beträchtlicher Teil der Beamten aus Ostsachsen auf Flughäfen in Ballungszentren Westdeutschlands abkommandiert, lautete einer der Vorwürfe. „Wir stopfen ein Loch und schaffen damit ein anderes“, sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Chef Josef Scheuring.

Die Beamten seien „dramatischen Belastungen“ ausgesetzt, erklärte Scheuring und verwies auf eine Studie der Universität Magdeburg. Demnach hat jeder vierte Bundespolizist Burn-Out-Symptome, jeder zweite fühlt sich ausgebrannt. Die ständigen Abordnungen würden die Belastung noch vergrößern. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen seien im Bereich der Bundespolizeiinspektionen Ludwigsdorf und Ebersbach von vormals 1221 Beamten noch 728 übrig. Tatsächlich seien aber nur 486 Leute verfügbar, weil der Rest inzwischen im 3-Monats-Rhythmus Dienst auf den Flughäfen in Frankfurt am Main Dienst schiebe.

Bürgermeister aus der Grenzregion schilderten bei dem Treffen in Neugersdorf Probleme mit wachsender Kriminalität. Autodiebstahl schrecke nicht nur die Urlauber ab, sondern schade auch den Hoteliers und Gastronomen in der Region, sagte der Jonsdorfer Bürgermeister Horst Zimmermann (parteilos). Mitunter würden Vermieter den Urlaubern schon Reifen-Krallen für ihre Autos anbieten. „Am besten, man nimmt die Batterie mit ins Bett.“

Laut Kriminalstatistik der Polizei wurden 2009 allein in Ostsachsen 869 Autos gestohlen - fast 300 mehr als im Jahr zuvor. 519 Fahrzeuge verschwanden in Orten direkt an der Grenze. Besonders betroffen war dabei die Stadt Zittau mit 243 Fällen. In Görlitz waren 137 Autos entwendet worden. „Wir zahlen den Preis für ein Mehr an Freiheit mit einem Weniger an Sicherheit“, sagte der Bürgermeister von Ebersbach, Bernd Noack (CDU). Die Bürger würden sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Die sächsische Polizei könne den Personalabbau bei der Bundespolizei nicht kompensieren.

Nach den Worten von Jürgen Stark, Mitglied im GdP-Bezirksvorstand, steht die Grenze Deutschlands zu Polen und Tschechien nach dem Wegfall der Kontrollen weiter im Fokus - beispielsweise bei Schleusern. Deutschland sei für illegal Eingereiste zunehmend ein Transitland. „Sie versuchen hauptsächlich, nach Nordeuropa und Großbritannien zu kommen.“ Stark sprach von einer Zunahme beim illegalen Grenzübertritt - vor allem Menschen aus Afghanistan, Iran und Irak würden hier aufgegriffen. „Schleusung ist nach wie vor ein lukratives Geschäft.“ Der Preis für eine „Komplettschleusung“ von Afghanistan bis nach Skandinavien betrage bis zu 20 000 Euro.

dpa

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