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Gewerkschaftschef sieht Polizei nach Razzia in Jena zu Unrecht am Pranger

Gewerkschaftschef sieht Polizei nach Razzia in Jena zu Unrecht am Pranger

Für Sachsens Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehen die Polizeibeamten derzeit zu Unrecht am Pranger. Die Verantwortung für umstrittene Funkzellenabfragen oder die Razzia bei einem Jenaer Pfarrer trage vorrangig die Justiz, sagt der neue Landeschef Hagen Husgen im Interview mit der Leipziger Volkszeitung.

Dresden. "Wir haben Gewaltenteilung in Deutschland, und deshalb kann die Exekutive eben nicht machen, was sie will", so Husgen. Das Vorgehen müsse vom Richter angeordnet werden, der Polizeibeamte vollziehe es dann. Husgen: "Die Verantwortung liegt damit ganz allein beim Richter. Und das gilt vor allem auch für die Frage nach der Recht- und Verhältnismäßigkeit."

Der neue GdP-Chef ging auch auf den Einsatz in Jena ein: "Da ist es genau dasselbe. Die Justiz hat das Vorgehen angeordnet, die Polizeibeamten haben verantwortungsbewusst ihre Arbeit gemacht, wie es ihnen vom Gesetz vorgeschrieben ist." Nun werde den Beamten der schwarze Peter zugeschoben. "Das geht so nicht." Die politische Verantwortung für den Einsatz liege weniger beim Innenminister als beim Justizminister. Doch die Justiz verstecke sich nur allzu gern hinter der Polizei.

Das Interview mit GdP-Chef Hagen Husgen lesen Sie am 18. August in der Printausgabe der LVZ oder im E-Paper!

Jürgen Kochinke

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