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Gleiches Rentenrecht in Ost und West im Jahr 2019 – im Prinzip ist sich Schwarz-Rot einig

Gleiches Rentenrecht in Ost und West im Jahr 2019 – im Prinzip ist sich Schwarz-Rot einig

30 Jahre nach der friedlichen Revolution, 2019, könnte in Deutschland ein einheitliches Rentenrecht gelten. Das ist das grundsätzliche Ziel von Union und SPD, sofern sie in den nächsten Tagen in einer Koalition zusammenfinden.

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Sigmar Gabriel und Angela Merkel vor Beginn einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen.

Quelle: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin. Ohne verbindlichen, gesetzlich geregelten Fahrplan für eine Ost-West-Angleichung der Rentensysteme will die SPD keinen schwarz-roten Koalitionsvertrag unterschreiben. Das fordert die Ost-SPD unisono. Sie wird dabei unterstützt vom gewichtigen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Anders als in den Wahlkämpfen 2005 und 2009 versprochen, ging die Union dieses Mal ohne wahrnehmbare Ost-West-Rentenforderung ins Rennen.

Die Fachleute von CDU, CSU und SPD haben sich jetzt in der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ beim Thema Ost-Rente auf „Lösungsoptionen“ verständigt. Allerdings müssen die Chefinnen der Fachgruppe, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), einräumen: „Wegen strittiger Finanzierung nicht abschließend konsentiert“. Das Thema bleibt in der Schlussrunde also bei den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Gabriel hängen.

Streitig gestellt bleibt die Feststellung, dass der „Fahrplan zur vollständigen Angleichung, gegebenenfalls mit einem Zwischenschritt, in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz“ festgehalten werde.

Aber, nach anfänglicher Skepsis, hat man sich zu einem zeitlichen Endpunkt der Renten-Vereinigung im Prinzip bereit gefunden: „Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte. Zum 1.7. 2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung vorgenommen wird.“

Diese Formulierung, die noch einige wenn, aber und falls beinhaltet, versteht die SPD als klare Zielorientierung, der die Union nicht widersprochen habe. Im Jahr 2019 werden sowieso einige Milliarden an Euro zusätzlich neu und anders bewegt werden müssen, denn dann spätestens muss der neue Länderfinanzausgleich und auch eine mögliche Fortsetzung eines „Solidarpaktes“ greifen.

In einem „Härtefallfonds werden Mittel bereitgestellt, um soziale Härten und unbeabsichtigte Ungleichbehandlungen der Rentenüberleitung abzumildern“, stellen die Politiker von Union und SPD im Renten-Papier gemeinsam fest. Und schließlich kämen die Regelungen zur solidarischen Lebensleistungsrente gerade auch den Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie im Osten zu Gute. Erarbeitet wird der Schlusskompromiss in erster Linie von den Ministerpräsidenten Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und von Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU).

Neben dem grundsätzlichen Finanzierungsvorbehalt hat die Arbeitsgruppe auch noch bei der Bewertung von Sonderzeiten weiteren Diskussionsbedarf. Bei der Bewertung von Kindererziehungszeiten in Ost und West werde ein gleicher Wert zu Grunde gelegt, heißt es in einer noch strittigen Vorschlagspassage zum Rentenrecht bei Schwarz-Rot. Folglich würden auch die Zeiten von Wehr- und Zivildienst sowie der Pflege von Angehörigen und der Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen angeglichen.

Dieter Wonka

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