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Göring-Eckardt macht Druck auf Merkel

BND-Affäre Göring-Eckardt macht Druck auf Merkel

Die Grünen erhöhen in der BND-Affäre erneut den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. "Wenn die Kanzlerin die Dinge weiter treiben lässt, gefährdet sie das Grundvertrauen der Bürger in das demokratische System der Bundesrepublik", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Quelle: Christian Modla

Berlin. Immer mehr Deutsche zweifelten daran, ob die Regierung sich bei der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA tatsächlich an Recht und Gesetz halte. Die Bindung aller Staatsgewalt an das Recht sei keine Nebensächlichkeit, sondern ein zentrales Wesensmerkmal der Demokratie. Wenn Merkel an dieser Stelle Misstrauen wachsen lasse, beschleunige sie die Politikverdrossenheit vieler Menschen.
 
Göring-Eckardt sagte, sie wundere sich, dass die aus Ostdeutschland stammende Kanzlerin in diesem Fall so wenig Sensibilität zeige. "Ostdeutsche Bürgerrechtler haben sich vor 25 Jahren beim Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik auf die Geltung des Grundgesetzes verlassen", sagte die Grünen-Politikerin. "Jetzt macht sich bei ihnen große Enttäuschung breit." Der Fall habe auch Auswirkungen auf mögliche künftige Koalitionen auf Bundesebene. Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit sei nur vorstellbar, wenn die Union sich einer grundlegenden strukturellen Erneuerung und einer besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht verschließe.
 
Göring-Eckart sagte, Merkel müsse sich gegenüber dem Bundestagsplenum in einer Regierungserklärung äußern. Zudem müsse sie als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Erneut pochte die Grünen-Politikerin darauf, dass die Regierung dem Ausschuss alle Akten und Informationen übergibt, die dazu im Kanzleramt existieren. Es gehe um alle E-Mails, aber auch um Telefonvermerke. Die Grünen seien weiterhin entschlossen, ihre Rechte als Opposition notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

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