Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 11 ° wolkig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Göring-Eckardt macht Druck auf Merkel

BND-Affäre Göring-Eckardt macht Druck auf Merkel

Die Grünen erhöhen in der BND-Affäre erneut den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. "Wenn die Kanzlerin die Dinge weiter treiben lässt, gefährdet sie das Grundvertrauen der Bürger in das demokratische System der Bundesrepublik", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Quelle: Christian Modla

Berlin. Immer mehr Deutsche zweifelten daran, ob die Regierung sich bei der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA tatsächlich an Recht und Gesetz halte. Die Bindung aller Staatsgewalt an das Recht sei keine Nebensächlichkeit, sondern ein zentrales Wesensmerkmal der Demokratie. Wenn Merkel an dieser Stelle Misstrauen wachsen lasse, beschleunige sie die Politikverdrossenheit vieler Menschen.
 
Göring-Eckardt sagte, sie wundere sich, dass die aus Ostdeutschland stammende Kanzlerin in diesem Fall so wenig Sensibilität zeige. "Ostdeutsche Bürgerrechtler haben sich vor 25 Jahren beim Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik auf die Geltung des Grundgesetzes verlassen", sagte die Grünen-Politikerin. "Jetzt macht sich bei ihnen große Enttäuschung breit." Der Fall habe auch Auswirkungen auf mögliche künftige Koalitionen auf Bundesebene. Eine schwarz-grüne Zusammenarbeit sei nur vorstellbar, wenn die Union sich einer grundlegenden strukturellen Erneuerung und einer besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht verschließe.
 
Göring-Eckart sagte, Merkel müsse sich gegenüber dem Bundestagsplenum in einer Regierungserklärung äußern. Zudem müsse sie als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Erneut pochte die Grünen-Politikerin darauf, dass die Regierung dem Ausschuss alle Akten und Informationen übergibt, die dazu im Kanzleramt existieren. Es gehe um alle E-Mails, aber auch um Telefonvermerke. Die Grünen seien weiterhin entschlossen, ihre Rechte als Opposition notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Onlineabo

    "LVZ-Online Extra" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kö... mehr

  • Auf dem Lutherweg

    Spannende Entdeckungsreise mit Martin Luther: Die LVZ pilgert zum Jubiläumsjahr der Reformation 2017 auf dem Lutherweg. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Titanic-Panorama im Panometer Leipzig und den asisi-Panoramen in Dresden. mehr