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"Gregor Gysi kann keine plausiblen Antworten geben" - Roland Jahn im Interview

"Gregor Gysi kann keine plausiblen Antworten geben" - Roland Jahn im Interview

Im LVZ-Interview spircht der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn über Verrat und Widerstand, die Verantwortung der SED-Spitzen für den Geheimdienst sowie die IM-Akten Notar und Gregor.

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Stasi-Beauftragter Roland Jahn.

Quelle: dpa

Man dürfe DDR und SED-Diktatur nicht auf Stasi reduzieren, aber die Geheimpolizei auch nicht außen vor lassen.

Frage: Herr Jahn, warum gibt es 23 Jahre nach dem Ende der Stasi Streit darüber, ob der Geheimdienst nun 189 000 oder nur 109000 inoffizielle Mitarbeiter hatte?

Roland Jahn:

Es geht nicht allein um Zahlen, die von der Wissenschaft hinterfragt werden, was auch gut so ist. Es geht vor allem darum, was Menschen der Staatssicherheit berichtet haben, warum sie sich mit ihr eingelassen haben.

Muss dann nicht viel genauer hingeschaut werden, wenn es um die so genannten IM geht?

Ja, wir dürfen uns die Interpretation der Geschichte nicht von der Stasi vorschreiben lassen. Wir wollen ja gerade herauskriegen, wie hat der Sicherheitsapparat gewirkt, warum haben sich Menschen mit ihm eingelassen und warum andere nicht. Dafür sollten wir uns nicht einfach an den Kategorien des MfS orientieren, sondern brauchen einen differenzierten Blick. Zudem: IM ist nicht gleich IM. Das sehen wir täglich, wenn wir in die Akten schauen. Nichtsdestotrotz heißt das, jeder, der sich mit der Stasi einließ, war Teil des Systems.

Befürchten Sie, dass sich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die wegen IM-Tätigkeit den Job verloren, nun gegen Ihre Behörde klagen?

Das befürchte ich nicht. Bei der Stasi-Unterlagen-Behörde werden keine Überprüfungen vorgenommen, sondern wir geben auf Antrag Akten heraus und erläutern das, was darin steht. Die Überprüfung, ob ein bestimmter Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst tragbar ist oder nicht, wird mit Anhörung des Betroffenen in der jeweiligen Behörde vorgenommen. Bei den jetzigen Überprüfungen geht es im Übrigen vor allem darum, ob der Betreffende über 20 Jahre eine Stasi-Tätigkeit verschwiegen hat, bewusst gelogen hat.

Ist die Stasi der Dämon über die Rolle der SED-Führung spricht aber kaum jemand.

 In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist die Stasi zum Buhmann erklärt worden. Mir ist es wichtig, dieser Fixierung auf Staatssicherheit, die Schild und Schwert der SED war, entgegenzuwirken. Man darf DDR und SED-Diktatur nicht auf Stasi reduzieren, aber man darf die Geheimpolizei auch nicht außen vor lassen.

Gibt es neue Erkenntnisse zu den IM Notar und Gregor, hinter dem einstige DDR-Oppositionelle Gregor Gysi vermuten?

Die Frage ist immer, was ist neu? Wir haben zum Fall Gysi reichlich Unterlagen, die wir Journalisten und Wissenschaftlern für Recherchen zur Verfügung stellen. Je nachdem, was untersucht wird, gibt es die Chance, dass Dokumente das Puzzle ergänzen. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Stasi viele personenbezogene Akten vernichtet hat. Aber bei ihren Recherchen in den Akten stoßen Journalisten immer wieder auf Querverweise aus anderen Akten.

Hat Gregor Gysi Mandanten verraten oder hatte er Kontakt zu Stasi-Leuten, weil das MfS ein Untersuchungsorgan war?

Die Stasi-Unterlagen-Behörde gibt kein Urteil darüber ab, was stattgefunden hat. Die Behörde stellt Dokumente zur Verfügung, die helfen, aufzuklären.

Jetzt stehlen Sie sich aber aus der Verantwortung?

Keinesfalls. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hat keinen Ermittlungsauftrag. Er gibt Akten heraus und hilft gegebenenfalls ihren Kontext zu erklären. In den Stasi-Akten finden sich viele Informationen über Gespräche, die Gregor Gysi mit Mandanten geführt hat. Bisher hat Gregor Gysi keine plausiblen Antworten gegeben, wie diese Informationen in die Akten gelangt sind.

Muss Gregor Gysi zurücktreten, wenn er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben sollte?

Das kann ich nicht bewerten. Was ich bewerten kann, ist der Wert der Akten. Sie waren wichtige Arbeitsinstrumente der Geheimpolizei. Deshalb ist es schon verwunderlich, dass sich Stasi-Offiziere Jahre später hinstellen und sagen, sie hätten Akten erfunden.

Gab es andere Fälle, in denen IM-Akten gleichsam als Sammelordner angelegt wurden?

Jahn: Mir ist kein Fall bekannt, wo diese Art Sammelordner geführt wurde.

Gregor Gysi kann auf Dutzende gewonnene Prozesse verweisen.

Wenn er auf seine Erfolge vor Pressegerichten verweist, dann sollte er auch darauf hinweisen, dass diese auf Entlastungen durch Stasi-Offiziere beruhten. Dazu kann sich jeder selbst seine Meinung bilden.

Regelmäßig vor Wahlen tauchen Vorwürfe gegen Gysi auf, Wundert Sie das?

Ich kann nicht beobachten, dass diese Vorwürfe immer zu Wahlen auftauchen. Die Anzeige des Bürgers, die jetzt von der Hamburger Staatsanwaltschaft bearbeitet wird, stammt vom Mai 2012. Solange es die Stasi-Unterlagen-Behörde gibt, gibt es die Debatte um die Vergangenheit von Gregor Gysi. Dinge, die nicht ausgeräumt wurden, werden immer wieder auf die Tagesordnung gestellt.

Wenn man den Spitzenmann Gysi trifft, trifft man die gesamte Linke.

Mir ist wichtig, dass man die Sache nicht als politischen Glaubenskampf betreibt, es geht darum aufzuklären, welche Rolle haben Rechtsanwälte in der SED-Diktatur gespielt, wie ist man mit Mandanten umgegangen, die sich vertrauensvoll an einen Anwalt gewandt haben.

Sollten sich die Kandidaten für den Bundestag schon vor der Wahl freiwillig auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen?

Aufklärung ist immer hilfreich. Das muss der Bundestag für sich entscheiden, ob er seine Mitglieder zu einer Überprüfung auffordert. Es ist auf jeden Fall hilfreich zu wissen, wer mit welcher Vergangenheit im Parlament sitzt beziehungsweise einziehen will. In der Vergangenheit haben sich ja einige Abgeordnete freiwillig überprüfen lassen. Ich kann das nur begrüßen. Transparenz ist eine wichtige Säule der Demokratie.

Eigentlich wollten Sie die ehemaligen hauptamtlichen MfS-Mitarbeiter aus Ihrer Behörde in andere versetzen. Warum sind immer noch welche da, waren Sie zu naiv?

Nein, ich wusste, welche Schwierigkeiten eine solche Versetzung mit sich bringt. Hier gibt es seit 20 Jahren ein Problem, das im Interesse der Opfer endlich angepackt werden musste und weiter muss.

Ihre beiden Vorgänger hatten kein Problem damit.

Marianne Birthler hat das immer als eine schwere Hypothek bezeichnet. Joachim Gauck hatte offensichtlich kein Problem damit, die ehemaligen MfS-Leute einzustellen.

Wir lange wird es die Außenstellen in Dresden, Leipzig, Potsdam, Rostock und so weiter noch geben?

Die Außenstellen sind wichtig für die Erledigung unserer Aufgaben, sie sind nahe am Bürger. Das zeigen auch die Antragszahlen zur Akteneinsicht Aus den Außenstellen kamen im Vorjahr rund Zweidrittel der insgesamt 88 000 Anträge. Wir beobachten auch, dass jetzt vor allem junge Leute wissen wollen, wie haben ihre Eltern oder Großeltern gelebt. Aber ob wir an jeder Außenstelle ein Archiv haben müssen, das bewacht werden muss, diese Frage stellt sich immer wieder neu.

Interview: Reinhard Zweigler

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