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„Grenzgänger“ de Maizière: Kampf den Schleusern

„Grenzgänger“ de Maizière: Kampf den Schleusern

Thomas de Maizière sucht nach vertrauten Gesichtern. „Wen kenne ich denn aus Berlin?“, fragt der Bundesinnenminister (CDU) in die Traube aus Beamten und Journalisten.

Bautzen. Sein graues Jackett hat der 56-Jährige in dieser milden Nacht zunächst locker über die Schulter geschwungen. „Man sieht Sie ja gar nicht bei diesem Gegenlicht“, meint er zu einem Polizisten, während zwei Lichtmasten mit 20 000 Watt den Autobahnrastplatz Löbauer Wasser an der A4 in Richtung Polen fluten. Die Lockerheit täuscht.

Nahe dem ostsächsischen Bautzen haben Donnerstagnacht Landes- und Bundespolizei einen von mehreren Kontrollpunkten eingerichtet. Kurz vor der Grenze zu Polen und Tschechien ist eine Aktion gegen Autoschieber und Schleuser im Gange. „Wir wollen ein Zeichen an die Kriminellen senden, dass wir sie schnappen“, sagt de Maizière und hat dabei auch die beunruhigten Bürger der Grenzregion im Hinterkopf. Er kennt die Situation, schließlich war er einst Innenminister in Sachsen.

Rund 1000 Polizisten sind in der Nacht landesweit im Sondereinsatz. Hätte man so eine Aktion ohne Ministerbesuch mit ähnlich viel Personal veranstaltet? Ein Polizist lächelt und schüttelt den Kopf. „Das ist schon viel Personal.“ Die gut 70 Beamten an dem Rastplatz ziehen Autos am laufenden Band aus dem Verkehr Richtung Grenze heraus. Sie überprüfen Fahrzeuge und Personen. Rund acht Minuten dauert eine Kontrolle im Schnitt, üblicherweise untersuchen Zwei-Mann-Teams in einer Nacht etwa ein Dutzend Autos. „Die Täter sollen merken, dass wir präsent sind“, sagt Uwe Horbaschk, Sprecher der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien, der ein Lied von Autoklau und Verfolgungsfahrten singen kann.

Die Bilanz der Aktion bis zum Freitagmorgen: Die Polizei kontrolliert in Sachsen jeweils rund 3000 Personen und Fahrzeuge. Drei Verdächtige werden vorläufig festgenommen - sie hatten versucht, einen Traktor zu stehlen. Sieben Ermittlungsverfahren werden eingeleitet, unter anderem wegen Drogenbesitzes. Schleuser oder Autoschieber werden - so das Innenministerium - nicht gefasst.

Das hell ausgeleuchtete Zelt, in das de Maizière und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Gespräch laden, strahlt wie ein Ufo. De Maizières Botschaften sind aber erdverbunden. Es werde keinen weiteren Personalabbau bei den Polizisten in der Region geben, kündigt er an. Vor rund zwei Wochen war über einen erneuten Stellenabbau im gesamten Freistaat spekuliert worden. Die Streichung von 2441 Stellen ist lange beschlossen.

De Maizière will eine Nachricht an die verunsicherte Bevölkerung schicken, dass sie nicht im Stich gelassen wird. Er will eine Nachricht an die bandenmäßig organisierten Kriminellen schicken, dass die Polizei präsent ist. Und er will eine Nachricht an Europa schicken, dass nach dem Schengen-Abkommen 2007 die Zusammenarbeit an den Grenzen funktioniert. Damals waren die Kontrollen zu Polen und Tschechien weggefallen. Danach stieg die Kriminalität stark an, auch wenn in Sachsen dieser Umstand offiziell zunächst lange unter der Decke gehalten wurde.

Im Sommer will sich de Maizière mit seinem polnischen Kollegen Leszek Miller treffen, die Zusammenarbeit an der Grenze soll noch enger werden. Ulbig ist da weiter. Ab 1. Juli wird es die lange geplante 20 Mann starke deutsch-polnische Ermittlungsgruppe geben. Das erste Halbjahr 2010 sei nicht schlecht verlaufen, sagt er. Bei 9000 Kontrollen habe man 180 Täter festnehmen können.

Die Zahl der Autodiebstähle hatte im vergangenen Jahr deutlich zugenommen, vor allem in Dresden und im östlichen Teil des Landes an der Grenze zu Polen. 3862 Fälle registrierte die sächsische Polizei - laut Statistik fast ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Die Anwohner sind äußerst beunruhigt, seit nunmehr zweieinhalb Jahren. Selbst aus der in Sachsen regierenden CDU gab es deshalb jüngst Forderungen, wieder Grenzkontrollen einzuführen.

Dieses Ansinnen hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) jetzt zurückgewiesen. Er hält nur bedingt etwas von verstärkten Grenzkontrollen zur Eindämmung von Kriminalität. Sie seien auch wegen des Schengen-Abkommens nur in extremen Situationen gerechtfertigt, etwa um die Einreise von Rechtsradikalen zu unterbinden, sagte er erst am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Besuch der Polizeidirektion Görlitz.

Kurz nach halb eins am Freitagmorgen verabschieden sich de Maizière und Ulbig von dem Rastplatz, mit einem Helikopter fliegen sie zum nächsten großen Kontrollpunkt Hirschfelde. Ihre Limousinen sind lange vorausgefahren. Es ist kurz vor ein Uhr, als bei Löbauer Wasser der letzte Lichtmast der Polizei erlischt.

Martin Moravec, dpa

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