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Großes Interesse an Stasi-Akten - "Akteneinsicht ist Entscheidung gegen das Vergessen"

Großes Interesse an Stasi-Akten - "Akteneinsicht ist Entscheidung gegen das Vergessen"

Mehr als 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das Interesse an den Stasi-Akten nicht abgeebbt. Seit 1991 stellten rund 1,8 Millionen Menschen bei der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen insgesamt 2,75 Millionen Anträge auf Einsicht in Akten, die das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) über sie angelegt hat.

Berlin. „Jeder Antrag auf Akteneinsicht ist eine Entscheidung gegen das Vergessen“, sagte die scheidende Behördenchefin Marianne Birthler am Donnerstag in Berlin. Es ist der letzte Bericht, den Birthler vorstellte. Sie gibt nach zehn Jahren an diesem Montag das Amt an den früheren DDR-Oppositionellen Roland Jahn ab.

Die persönliche Akteneinsicht sei zu einem zentralen Baustein gesellschaftlicher Aufarbeitung geworden, so die frühere DDR-Bürgerrechtlerin. Im Jahr 2009, als Deutschland den 20. Jahrestag des Mauerfalls feierte, wurden mehr als 102 000 Anträge auf persönliche Einsicht in die Akten gestellt, 2010 seien es noch mehr als 87 500 gewesen. Maximal müssten Bürger zwei Jahre lang auf die Auskunft warten. Die Zahl der Mitarbeiter in der Behörde sei auf rund 1600 zurückgegangen.

Trotz Erfolgen bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur gebe es beunruhigende Entwicklungen, sagte Birthler. Öffentliche Treffen von früheren Generälen in ihren alten DDR-Uniformen wie vor wenigen Tagen in Berlin seien bei weitem keine Einzelerscheinung. Ex-Funktionäre hatten die Gründung der DDR-Armee gefeiert. Vielen Tätern sei die kritische Auseinandersetzung offenbar unerträglich, sagte Birthler. Es dürfe nicht kaltlassen, dass sie noch immer ihr Publikum fänden.

Besonders bitter sei für viele Opfer, dass ihre einstigen Peiniger gute Renten bekommen oder neue berufliche Karrieren starten konnten, heißt es im Bericht. Einstige Verfolgten lebten dagegen oft in prekären Verhältnissen. Besorgniserregend seien auch mangelndes Wissen über die Diktatur sowie deren Verharmlosung. „Der friedliche Abschied von der Diktatur hatte seinen Preis. Ein Verbot der SED wurde nie ernsthaft erwogen“, sagte Birthler in dem Bericht. Sie beklagte auch, dass DDR-Geschichte eher als ostdeutsche Regionalgeschichte denn als deutsche Nachkriegsgeschichte wahrgenommen werde.

Zur Zukunft der Behörde sagte Birthler: „Ich halte das Jahr 2019 immer noch nicht für das letzte Wort.“ Der Bundestag hatte sich auf den Fortbestand der Behörde bis zunächst 2019 verständigt. Es ist das 30. Jahr des Mauerfalls. Dass noch immer rund 50 frühere Stasi-Mitarbeiter in der Bundesbehörde beschäftigt sind, sei eine „Hypothek, die ich an den Nachfolger weitergeben muss“. Der öffentliche Schaden werde dadurch begrenzt, dass sie keine Leitungsaufgaben und keine Berührung mit sensiblen Akten haben. Diese Mitarbeiter waren nach der Wende vom damaligen Bundesinnenministerium übernommen worden.

Zugleich geht aus dem Bericht hervor, dass ein Teil der Stasi-Hinterlassenschaft noch nicht gesichtet ist. Von den Unterlagen, mit denen das MfS bis zum Schluss arbeitete, sind derzeit rund 84 Prozent erschlossen, heißt es im neuen Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin betonte, es sei vordringliches Anliegen, die Erschließung der Unterlagen voranzubringen und damit weiter aufzuklären. Auch die Rekonstruktion von zerrissenen Unterlagen in rund 15 000 Säcken bleibe eine zentrale Aufgabe. Das Pilotprojekt zur Rekonstruktion von Papieren per Computer sei Neuland und verzögere sich. Sie erwarte noch die „eine oder andere Überraschung“ aus den rekonstruierten Akten, sagte Birthler.

dpa

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