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Grüne: Landesregierung muss Gewaltspirale in Sachsen durchbrechen

Zunehmende Radikalisierung Grüne: Landesregierung muss Gewaltspirale in Sachsen durchbrechen

Angesichts um sich greifender Gewalt in Sachsen fordern die Grünen von der CDU-geführten Landesregierung ein härteres Vorgehen. Die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt sei bei vielen Bürgern deutlich gesunken. "Eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft ist unübersehbar“, sagte der Landesvorsitzende Jürgen Kasek.

Teilenehmer der rechte Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz werden durch die Polizei festgehalten. (Archivbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Angesichts um sich greifender Gewalt in Sachsen fordern die Grünen von der Landesregierung ein härteres Vorgehen. „Die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt ist bei vielen Bürgern und Bürgerinnen deutlich gesunken - eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft ist unübersehbar“, sagte der Landesvorsitzende Jürgen Kasek am Samstag anlässlich einer Sitzung des Parteirates in Dresden. Das Land brauche mehr Polizeibeamte, eine stringente Ahndung politisch motivierter Straftaten und keine Toleranz gegenüber Bürgerwehren. Waffenbesitzer müssten strenger kontrolliert und der Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form aufgelöst werden. Kasek selbst war vor einiger Zeit Ziel von Hass-Mails und Morddrohungen geworden, nachdem er Pegida-Chef Lutz Bachmann angezeigt hatte.

Außerdem würden Waffenbesitzer bereits jetzt ausreichend kontrolliert. Es gebe intensive Überprüfungen, ehe diese eine Waffe überhaupt kaufen dürften. Der Anstieg rassistischer Straftaten und politisch motivierter Kriminalität sei eng mit Pegida, Legida und der AfD verbunden, die Panik und Ängste schürten und zu Gewalt gegen Demokraten, Medienvertreter oder die Staatsmacht aufriefen, stellte Kasek fest. „Die Staatsregierung muss handeln und die Gewaltspirale in Sachsen durchbrechen.“

Die CDU im sächsischen Landtag bezeichnete die Äußerungen Kaseks als politische Panikmache und Angstmacherei. „Es gibt keine pauschale Radikalisierung der Bevölkerung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer. Nachdem Kasek der Union via Facebook vorwarf, antirassistisches Engagement zu diskreditieren und Sachsen damit zur "Hochburg menschenfeindlicher Gewalt zu machen". Die CDU warf dem Grünen-Landeschef daraufhin Schwarzweiß-Denken und Eitelkeit vor.

dpa/joka

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