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Grüne: Regierung koppelt Sachsen von Energiewende ab

Windkraftausbau an Sachsen vorbeigegangen Grüne: Regierung koppelt Sachsen von Energiewende ab

Die Grünen haben der Sächsischen Landesregierung vorgeworfen, Sachsen von der Energiewende abzukoppeln und beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schnell genug voranzukommen. Insbesondere die Photovoltaikbranche sei zurückgefallen und der Windkraftausbau sei an Sachsen vorbeigegangen.

Der Boom beim Windkraftausbau sei 2016 an Sachsen komplett vorbeigegangen, werfen die Grünen der Landesregierung vor. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Dresden.  Die Grünen haben der schwarz-roten Landesregierung vorgeworfen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) auf der Stelle zu treten und Sachsen von der Energiewende abzukoppeln. Zwar sei bereits im Koalitionsvertrag die Angleichung der sächsischen Ausbauziele an die des Bundes vereinbart worden, sagte der Energieexperte der Landtagsfraktion, Gerd Lippold, am Donnerstag in Dresden. Mit der dafür notwendigen Novellierung des noch von der Vorgängerregierung erarbeiteten Energie- und Klimaprogramms, das nur 28 Prozent EE-Anteil bis 2023 vorsehe, habe sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) aber nicht durchsetzen können. Angepeilt werden müssten 35 bis 40 Prozent.

Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Brangs räumte ein, dass das SPD-geführte Ministerium „auch gern weiter“ wäre. „Leider konnten wir mit unseren Vorstößen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bereits zweimal keine Einigung innerhalb der Koalition erreichen.“ Derzeit befinde sich Kompromissvorschlag in der Abstimmung.

Lippold warf der Regierung vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien als „Stiefkind der schwarz-roten Wirtschaftspolitik“ zu behandeln. Aufgrund der stockenden Novellierung des Energie- und Klimaprogramms erfolge die aktuell laufende Regionalplanung nach wie vor „auf Basis der ideologisch geprägten alten Ausbraubremsen“.

Die Folgen seien verheerend. Der Boom beim Windkraftausbau sei 2016 an Sachsen komplett vorbeigegangen. „Es wurden sogar mehr Anlagen ab- als aufgebaut. Damit liegt Sachsen auf dem letzten Platz aller Flächenländer“, sagte Lippold. Auch die Photovoltaikbranche sei im Vergleich zu den Nachbarländern zurückgefallen.

Damit würden die Chancen Sachsens, „ein wichtiger Industriestandort zu bleiben, fahrlässig aufs Spiel gesetzt“, sagte Lippold. Insgesamt sei der EE-Anteil 2016 in Sachsen um nur einen halben Prozentpunkt auf 25,9 Prozent am Bruttostromverbrauch gestiegen, während er bundesweit bei 36 Prozent liege.

Das Wirtschaftsministerium stellte die angeführten Zahlen infrage. Die Ausbaudaten für die Jahre 2015 und 2016 lägen noch gar nicht offiziell vor, hieß es. Nach den letzten amtlich verfügbaren Daten des Statistischen Landesamtes habe der EE-Anteil im Jahr 2014 bei 19,1 Prozent gelegen.

LVZ

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