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Grüne: Sachsen blockiert Reform des MDR-Staatsvertrags

Novellierung notwendig Grüne: Sachsen blockiert Reform des MDR-Staatsvertrags

Laut Bundesverfassungsgericht muss der Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt sein. Der MDR-Staatsvertrag stammt von 1991 und muss novelliert werden. Doch nach Ansicht der Grünen steht Sachsen auf der Bremse.

Der MDR-Staatsvertrag stammt von 1991 und muss novelliert werden. Doch nach Ansicht der Grünen steht Sachsen auf der Bremse. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Dresden. Die Grünen werfen der sächsischen Landesregierung vor, die Reform des MDR-Staatsvertrages zu blockieren. Die Staatsregierung wolle die Reform "weiter mit aller Kraft bremsen und bis nach den nächsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 2019 aussitzen", sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Maicher. In der Antwort auf ihre Kleine Anfrage habe Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) deutlich gemacht, "dass die Novellierung aus seiner Sicht bis 2021 Zeit hat".

Hintergrund für die anstehende Novellierung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das 2014 in einem Grundsatzurteil zum ZDF den Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt hatte. Der derzeit geltende MDR-Staatsvertrag stammt aus dem Jahr 1991. "Geht es nach der Sächsischen Staatsregierung, wird der MDR-Staatsvertrag zu seinem 30. Geburtstag unverändert in seiner ersten Fassung von 1991 bestehen", sagte Maicher.

Forderung: "Blockade aufgeben"

Schon nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes habe die Staatsregierung keinen Willen zur Einigung mit Sachsen-Anhalt und Thüringen gezeigt. "Nach dem Scheitern eines ersten Entwurfes im Jahr 2015 folgte unter sächsischer Federführung über den MDR-Novellierungsprozess eine Verzögerungstaktik, weil die Partnerländer nicht nach der Pfeife der sächsischen CDU tanzen wollten", sagte Maicher.

Es vergehe "Jahr um Jahr", ohne dass Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Begrenzung staatlicher Vertreter oder für mehr Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen in den Gremien öffentlich-rechtlicher Anstalten erfüllt würden, kritisierte sie. Dennoch zeige die sächsische Staatskanzlei kein Problembewusstsein.

Maicher forderte Jaeckel auf, "die Blockade endlich aufzugeben" und dem Appell der Medien-Ausschüsse der Landtage von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen zu folgen. Die hatten im August von den Landesregierungen die Vorlage eines konkreten Entwurfs bis Ende des ersten Quartals 2018 gefordert. Ziel müsse sein, den Staatsvertrag im kommenden Jahr verfassungsrechtlich und medienpolitisch für die Zukunft fit zu machen.

LVZ

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