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Grüne: Sachsen entsorgt Kraftwerksabfälle möglicherweise illegal

Keine speziellen Deponien Grüne: Sachsen entsorgt Kraftwerksabfälle möglicherweise illegal

Die sächsischen Grünen werfen dem Freistaat die illegale Entsorgung von gefährlichen Kraftwerksabfällen vor. Für schadstoffbelastete Abfälle gebe es in Sachsen keine speziellen Deponien wie etwa in Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen, sagte Gerd Lippold.

Blick auf das Kraftwerk in Lippendorf bei Leipzig (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden . Die sächsischen Grünen werfen dem Freistaat die illegale Entsorgung von gefährlichen Kraftwerksabfällen vor. Für schadstoffbelastete Abfälle gebe es in Sachsen keine speziellen Deponien wie etwa in Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen, sagte der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag, Gerd Lippold, am Dienstag in Dresden.

In Sachsen würden sie lediglich als „Baustoff“ zur Errichtung von Landschaftsbauwerken und Kippen dienen. Nach Angaben der Grünen wurden in Sachsen seit 1999 mehr als 25 Millionen Tonnen belasteter Reststoffe ohne spezielle Deponien und ohne jede Überwachung entsorgt. Kraftwerksabfälle enthielten jedoch zum Teil hohe Konzentrationen an Schadstoffen, darunter Schwermetalle wie Blei, Nickel und Quecksilber. Die Genehmigung zur Entsorgung erteile das sächsische Oberbergamt.

Lippold hat nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Leipzig nun eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf unerlaubten Umgang mit Abfällen gestellt. „Es ist zweifelhaft, ob die Verwendung als Baustoff in Kippen ohne jede Überwachung zulässig ist“, heißt es darin. Es bestehe „die begründete Vermutung, dass es sich bei der Verwendung von Kraftwerksreststoffen im Freistaat Sachsen insgesamt, mindestens aber teilweise um Abfallbeseitigungsmaßnahmen handelt“.

Sofern diese Maßnahmen ausschließlich auf bergrechtlicher Grundlage erfolgen, verstoße das gegen die geltende Rechtslage, sagte Lippold. Kraftwerksreststoffe seien bergbaufremde Abfälle und in Deutschland nicht als Baustoffe zugelassen. Es liege die Vermutung nahe, dass die von der bundesweit üblichen Praxis abweichende Vorgehensweise vor allem aus Gründen der Kosteneinsparung erfolge.

Die Grünen hatten ein Rechtsgutachten zum Umgang mit den Abfällen erstellen lassen. Zudem ergaben parlamentarische Anfragen an zuständige sächsische Ministerien, dass Sachsen den Kraftwerksmüll überhaupt nicht auf mögliche Schadstoffe untersuchen lässt. Die Risiken müssen nach Ansicht von Lippold „zwingend neu evaluiert und Proben von den Kippen genommen werden“. Die Abfälle zum Beispiel aus den Kraftwerken Boxberg und Chemnitz werden im „Landschaftsbauwerk Speyer Höhe“ (Landkreis Görlitz) beseitigt.

Von LVZ

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