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Grüne: Sachsen hat rechtsextreme Gewaltkrise

Parteitag zu Asyl Grüne: Sachsen hat rechtsextreme Gewaltkrise

Sachsens Grüne sehen Handlungsbedarf - an allen Ecken des Landes und auch in der Machtzentrale. Um sich greifende Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Umtriebe bringen sie zu diesem Schluss. Die sächsischen Grünen fordern grundlegende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Dabei sehen sie auch den Freistaat in der Pflicht.

Die sächsische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christin Bahnert, spricht am 06.11.2015 in Großenhain (Sachsen) auf dem Landesparteitag ihrer Partei.

Quelle: Oliver Killig/dpa

Großenhain. Die sächsischen Grünen fordern grundlegende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Dabei sehen sie auch den Freistaat in der Pflicht. Am Freitag verabschiedete der Parteitag in Großenhain einen entsprechenden Antrag. Darin enthalten ist ein Aktionsplan für Sachsen.

«Wir brauchen Ankunftszentren, die im 24-Stunden-Betrieb medizinische Erstversorgung, Registrierung und die Weiterleitung der Menschen in die Erstaufnahmeeinrichtungen leisten», heißt es in dem Papier. Ferner verlangen die Grünen eine Verdoppelung der Plätze in der Erstaufnahme und mehr sozialen Wohnungsbau. Weitere Punkte betreffen eine bessere Betreuung und Integration Betroffener sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke ging bei seiner Rede auch auf die fremdenfeindliche Stimmung im Land ein. Sachsen erlebe die «schlimmste Welle rassistischer Gewalt» seit den 1990er Jahren. «Alle reden von der Flüchtlingskrise. Ich sage euch: Wir haben aber zuallererst eine rechtsextreme Gewaltkrise.»

Landesgeschäftsführer Till Käbsch, der am Freitagabend seinen baldigen Abschied aus dem Amt ankündigte, wies gleichfalls auf die Stimmungslage hin: «Erstmals muss man sich bei einem Parteitag Sorgen um die Sicherheit der Veranstaltung machen.» Nach den Worten von Parteichefin Christin Bahnert gehören Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Helfer und geplante Unterkünfte fast tagtäglich zu den Nachrichten.

«Städte wie Heidenau und Meißen haben sich tief ins kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingegraben», sagte der Landesvorsitzende Jürgen Kasek. Die Polizei sei oft nicht in der Lage gewesen, Demonstrationen abzusichern. «Wer über rechte Gewalt in Sachsen redet, darf über das Versagen des Rechtsstaates und des Verfassungsschutzes nicht schweigen und muss Antworten geben können, wie das Gewaltmonopol des Staates wiederhergestellt werden kann.» irgendwo sei der Sommer gefühlt kälter gewesen als in Sachsen.

Kasek warf der sächsischen Regierung ein «systemisches Versagen» vor. Rassismus und Hetze sei mit Verständnis begegnet worden. Der Parteichef ging auch auf die Umtriebe der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ein. Die ambivalente Haltung einiger Parteien habe dazu geführt, dass der Hass von Pegida sich in Sachsen habe ausbreiten können.

«Dieser Hass ist die Wurzel der Vielzahl an rassistischen Straftaten und hat dazu beigetragen, dass der Montagabend in der Barockstadt Dresden für viele mit Angst besetzt ist und No-Go-Areas in Teilen von Sachsen für Migrantinnen und Migranten und für engagierte Menschenfreunde Wirklichkeit geworden sind.» Der Rechtsstaat sei so schwach geworden, dass er kein Gefühl von Sicherheit mehr vermittle.

LVZ

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Großenhain
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