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Grüne: Sachsen verschiebt Gelder für Radwege zu rasch in den Straßenbau

Langsamer Ausbau Grüne: Sachsen verschiebt Gelder für Radwege zu rasch in den Straßenbau

Sachsens Grüne werfen der Regierungskoalition unnötige Bremsmanöver beim Ausbau von Radwegen vor. Aus dem Verkehrsministerium heißt es, Kommunen sollen bis Ende Oktober eingehende Anträge berücksichtigen.

Sachsens Grüne kritisieren den langsamen Radwege-Ausbau in Sachsen. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Dresden/Leipzig. Sachsens Grüne wollen den Radverkehr ankurbeln und werfen der Regierungskoalition gleichzeitig unnötige Bremsmanöver vor. So kritisiert die Landtagsfraktion, dass ein großer Teil der Fördermittel zweckentfremdet in den Straßenbau fließen.

„Dass Fördermittel zu 80 Prozent, also über sechs Millionen Euro, für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt werden, wie zuletzt im Jahr 2016 und im Jahr zuvor sogar zu 85 Prozent, darf kein Dauerzustand bleiben“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier. Obendrein habe das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr der Stadt Leipzig bereits im März dieses Jahres geraten, für 2017 keine Förderanträge für den kommunalen Radverkehr mehr zu stellen, was Wirtschaftsminister Dulig in seiner Antwort auf ihre neuerliche Anfrage nicht dementierte.

„Was für mich zunächst nach einer Posse klang, legt die Missstände der Verkehrspolitik der sächsischen Staatsregierung schonungslos offen: Der Straßenbau ist CDU und SPD deutlich wichtiger als die Förderung des Radverkehrs“, kritisierte die Abgeordnete. „Statt in einem transparenten Verfahren die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Radverkehrsinfrastruktur zu bauen, artet die Beantragung der Fördermittel zum Windhundrennen mit dem Straßenbau aus.“

Es sei „völlig sinnwidrig“, bereits im zeitigen Frühjahr zu entscheiden, die Radverkehrsgelder für das laufende Jahr lieber in Straßenasphalt zu gießen. „Vielmehr müssen die Radverkehrsmittel bis kurz vor Jahresende tatsächlich für die Radverkehrsförderung reserviert bleiben.“ Dass der Löwenanteil dieser Gelder dem Straßenbau zugeschanzt wird, sei „ein Skandal“, so Meier.

„In Sachsen herrscht verkehrspolitischer Blindflug“

Die Kommunen müssten über effektive Fördermöglichkeiten beraten werden. Die schleichende Entwicklung der Infrastruktur und die fehlende Datenbasis zu Verkehrsströmen fasste Meier in der jüngsten Landtagssitzung so zusammen: „In Sachsen herrscht verkehrspolitischer Blindflug.“ Auch die Linke warf der Regierungskoalition vor, kein mobilitätspolitisches Konzept zu haben. „Es droht ein Scheitern auf Kosten der Bevölkerung“, warnte der Abgeordnete Marco Böhme. Mobilität sei im Freistaat gefährlich: „Noch nie gab es so viele Fahrradunfälle, jeden dritten Tag stirbt ein Mensch bei einem Pkw-Unfall.“

Auf LVZ-Anfrage betonte das Verkehrsministerium, Fördermittel für den Radwegebbau würden erst dann für Straßenbau eingesetzt, „wenn absehbar ist, dass die Mittel durch Anträge für den Radwegebau im laufenden Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden können“. Um das Fördermittelverfahren besser koordinieren zu können, sollen alle bis Ende Oktober 2017 eingehenden Anträge für 2018 je nach Haushaltlage berücksichtigt werden. „Die Entscheidung, welcher Radweg zur Förderung beantragt werden soll, liegt in der alleinigen Verantwortung der Kommunen“, betonte eine Ministeriumssprecherin.

Fördermittel für den kommunalen Straßen- und Brückenbau seien im laufenden Haushalt auf rund 211 Millionen Euro aufgestockt werden, wodurch über 220 Förderneuanträge bewilligt werden konnten. „Mit einer Vielzahl sehr attraktiver Förderprogramme für alle Bereiche versuchen wir umzusteuern und fördern auf sehr hohem Niveau Investitionen“, sagte Minister Dulig im Landtag. „Auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen werde ich erneut weitere Finanzmittel für eine bessere Förderung des kommunalen Straßenbaus einfordern“, kündigte Dulig an. Im Moment befinden sich in Sachsen 40 Kilometer Radwege im Bau und weitere 367 Kilometer in Planung.

Radschnellwege mit insgesamt 170 Kilometern Länge beantragt

Vor wenigen Tagen sei beispielsweise ein Beirat mit Vertretern von Kommunen und dem ADFC gegründet worden, der ein Radschnellwegekonzept erarbeiten soll, vor allem für die Städte Leipzig, Chemnitz und Dresden. „Der Beirat soll uns beratend bei der Planung von Radschnellwegen helfen, damit Sachsens Mittelzentren besser mit den Oberzentren vernetzt werden können“, so Dulig. „Wir wollen eine echte Wende in der Radwegepolitik in Sachsen.“

Vier Radschnellwege mit insgesamt 170 Kilometern Länge habe das Ministerium beim Bund beantragt, darunter eine kreuzungsfreie Strecke zwischen Halle und dem Leipziger Neuseenland. Mit dieser länderübergreifenden Streckenplanung befasst sich das Bündnis Europäische Metropolregion Mitteldeutschland. „Zunächst geht es um den idealen Trassenverlauf“, erklärt dessen Projektleiter Jan Opitz.

Der Zusammenschluss aus Unternehmen, Landkreisen, Kommunen, Planern und Hochschulvertretern favorisiert allerdings einen Streckenverlauf mit Anschluss an den Flughafen Leipzig-Halle und Gewerbegebiete. „Wie es dann von Leipzig an die Seen weitergeht, ist vor allem Sache der Stadt“, so Opitz. Auch eine Entscheidung über Fördermöglichkeiten stehe noch aus.

Winfried Mahr

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