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Grüne fordern Sachlichkeit in Debatte um Flüchtlingsunterbringung

Landtag Grüne fordern Sachlichkeit in Debatte um Flüchtlingsunterbringung

Die Grünen im Landtag haben von den sächsischen Kommunen mehr Sachlichkeit in der Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen verlangt. Hintergrund ist die Weigerung eines Bürgermeisters im Landkreis Bautzen, weitere Flüchtlinge in seiner 5200-Einwohner-Gemeinde unterzubringen.

Die Grünen im Landtag fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen. (Symbolfoto)

Quelle: Wolfgang Zeyen

Dresden. Die Grünen im Landtag haben von den sächsischen Kommunen mehr Sachlichkeit in der Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen verlangt. „Es gibt eine Reihe von Landkreisen, die bisher nicht im erforderlichen Maße ihrer Pflicht zur Unterbringung von Asylsuchenden nachgekommen sind“, erklärte die Migrationsexpertin der Fraktion, Petra Zais, am Mittwoch. Bürger berichteten aus Gemeinden, in denen bisher keine oder nicht nennenswerte Zahlen von Flüchtlingen untergebracht worden seien.

Hintergrund ist die Weigerung eines Bürgermeisters im Landkreis Bautzen, weitere Flüchtlinge in seiner 5200-Einwohner-Gemeinde unterzubringen. Er sehe „die relative Ruhe in Neukirch durch die Aufstockung der Asylbewerber“ stark gefährdet, sagte Bürgermeister Jens Zeiler (CDU) der Dresdner „Morgenpost“ (Dienstag). Der Landkreis habe ihm zugesagt, dass die Zahl von 90 Asylbewerbern nicht überschritten werde. Nachdem ihm 50 weitere Flüchtlinge zugewiesen worden seien, erklärte er dem Bericht zufolge einen „Aufnahmestopp“.

Für die sachliche Debatte sei es erforderlich, dass die tatsächlichen Zahlen offen kommuniziert würden, meinte Zais. Zudem müssten die Bürgermeister gerade in den ländlichen Gebieten „endlich erkennen, dass der Zuzug von Menschen - gleich welcher Herkunft - für die Regionen existenziell ist“.

LVZ

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