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Grüne fordern Taskforce zur Kontrolle polizeilicher Datenbanken

„Datenspeicherung rechtswidrig“ Grüne fordern Taskforce zur Kontrolle polizeilicher Datenbanken

Die Grünen im Landtag von Sachsen verlangen eine Kontrolle der polizeilichen Datenbanken mit Informationen über Bürger des Freistaates.

Blick in den Sächsischen Landtag. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Die Grünen im Landtag von Sachsen verlangen eine Kontrolle der polizeilichen Datenbanken mit Informationen über Bürger des Freistaates.

Der Abgeordnete Valentin Lippmann bezog sich am Donnerstag auf eine Anfrage zur Speicherung personenbezogener Daten im sogenannten ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS): „Leider hat sich unsere Vermutung bestätigt, dass große Teile der in eFAS gespeicherten Daten rechtswidrig gespeichert waren.“ Anders lasse sich die Löschung von rund 28.000 Datensätzen seit einer ersten Anfrage im März 2016 nicht erklären: „Offensichtlich hat die Polizei kalte Füße bekommen - zumal der Sächsische Datenschutzbeauftragte eine datenschutzrechtliche Prüfung angekündigt hatte.“

Lippmann ist überzeugt, dass noch weitere der 150.298 in eFAS enthaltenen Personendatensätze rechtswidrig gespeichert sind. Die Grünen forderten die Einrichtung einer Taskforce für eine unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch Polizei und Verfassungsschutz.

„Die Datenbanken der sächsischen Polizei sind voller Daten von sächsischen Bürgerinnen und Bürger, auch wenn sie sich keiner Straftat schuldig gemacht haben. Es reicht, Zeuge oder Geschädigter einer Straftat zu sein.“ Dass die Polizei für konkrete Ermittlungen auch auf diese Daten zugreifen und mit der Software analysieren kann, sei in den meisten Fällen nicht erforderlich.

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