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Grüne fordern Transparenz bei Landesverkehrsplan

Grüne fordern Transparenz bei Landesverkehrsplan

Die Grünen im Sächsischen Landtag haben beim Erarbeiten eines neuen Landesverkehrsplanes mehr Transparenz eingefordert. Die Zahlen neuer Verkehrsprognosen sowie die Kosten für Investition und Instandhaltung neuer Projekte müssten auf den Tisch, sagte die Verkehrsexpertin der Fraktion, Eva Jähnigen, am Donnerstag in Dresden in Richtung Verkehrsministerium.

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Das Plenum des sächsischen Landtages. (Archivfoto) Die Grünen fordern bei der Erarbeitung eines neuen Landesverkehrsplans mehr Transparanz.

Quelle: dpa

Dresden. „Verkehrsprognosen dürfen nicht länger „geheime Verschlusssache“ sein.“ In einem Landtagsantrag wird die Regierung aufgefordert, zu Prognosen und Planungen zu berichten. Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte Anfang des Jahres mitgeteilt, dass ein neuer Landesverkehrsplan erarbeitet werde.

„Ein neuer Landesverkehrsplan kann eine Chance sein“, sagte Jähnigen. Sie fürchte aber, dass es nicht zu einer Neuausrichtung komme und die alten Planungen aus den 1990er Jahren fortgeschrieben würden. Diese seien aber schon wegen der schrumpfenden Bevölkerung überholt. Deshalb forderten die Grünen unter anderem ein Moratorium für alle neuen Planungen und Straßenbauprojekte, bis die von Morlok angekündigten Kosten-Nutzen-Prüfungen vorliege.

Jähnigen kritisierte, dass die jetzige Verkehrspolitik die Kommunen mit den Instandhaltungskosten etwa für Straßen überlaste. Zudem fehlten derzeit landesweite Planungen für Bahn und Rad. „Die umweltfreundlichen Verkehrsträger werden vernachlässigt.“ Deshalb forderten die Grünen eine Bahnplanung für das ganz Land und einen Masterplan für den Radverkehr.

dpa

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