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Grüne fordern auf Parteitag bessere Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen

Grüne fordern auf Parteitag bessere Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen

Die Grünen verlangen Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Grünen-Parteitag am Freitagabend in Dresden einstimmig beschlossen.

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Auf ihrem Landesparteitag in Dresden haben die sächsischen Grünen Verbesserungen für Flüchtlinge gefordert.

Quelle: dpa

Dresden. Die Forderung richtet sich an die schwarz-rote Koalition im Freistaat und das Parlament. Die Standards sind allerdings nur ein Punkt in einem ganzen Katalog, der sich in manchen Punkten auch an den Bund richtet.

Von Sachsen wird unter anderem die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für die medizinische Betreuung von Asylsuchenden nach Bremer Modell eingefordert. Dringlichen Handlungsbedarf sehen die Grünen auch bei der Abschiebepraxis im Freistaat. Diese sei von einer „besonderen Härte“ geprägt. Die Grünen pochen auf einen Paradigmenwechsel „mit mehr Rücksicht auf die Belange der betroffenen Menschen“. „Für uns ist Flucht kein Verbrechen, sondern Ausdruck von existenzbedrohender Not sowie dem legitimen Wunsch, Lebenssituationen für sich und Familienangehörige zu verbessern“, heißt es in dem Antrag. Parteichefin Claudia Maicher hatte bereits zuvor vor einer zunehmenden fremdenfeindlichen Stimmung in Sachsen gewarnt.

Der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der bei der Vorstandswahl am Samstag für den Posten des Landesvorstandssprechers kandidiert, übte scharfe Kritik an den deutschen Rüstungsexporten. „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“, sagte der 34-Jährige unter dem Beifall der Delegierten.

Am Samstag wählen die Grünen eine neue Führung. Maicher und ihr Co-Vorsitzender Volkmar Zschocke haben Ämter im Landtag übernommen und treten nicht mehr an. Für die beiden Chef-Posten an der paritätisch besetzten Spitze bewerben sich zwei Frauen und zwei Männer. Neben Kasek sind dies die Dresdner Dramaturgin Christin Bahnert (33), die Leipziger Rechtsanwältin Stefanie Gruner (34) und der Elektroingenieur Roland Gasch (44) aus Taucha.

dpa

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