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Grüne in Sachsen wollen Familiennachzug syrischer Flüchtlinge erleichtern

Grüne in Sachsen wollen Familiennachzug syrischer Flüchtlinge erleichtern

Die Grünen möchten den sogenannten Familiennachzug von Syrern nach Sachsen erleichtern. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag in den Innenausschuss des Landtages überwiesen.

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Sachsens Landtag.

Quelle: dpa

Dresden. Dass er von der Koalition nicht abgelehnt wurde, deutet auf Sympathie für das Anliegen auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition hin.

„Gut, dass die CDU-Fraktion mit uns gemeinsam die Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlingen verbessern will“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Elke Herrmann: „Wir wollen in Sachsen lebenden Syrern beziehungsweise aus Syrien stammende Deutsche dabei unterstützen, ihre vom Krieg in Syrien geflohenen Verwandten aufzunehmen.“

Konkret geht es den Grünen darum, finanzielle Hürden für den Nachzug zu senken. Die in Sachsen lebenden Syrer sollen nur für Kost und Logis ihrer Verwandten aufkommen müssen, wenn diese nachkommen, nicht aber für Kosten für Gesundheit, Schwangerschaft, Geburt oder Pflege. Zudem soll die zunächst nur bis Ende Februar reichende Geltungsdauer für die Regelung verlängert werden. Laut Ausländerzentralregister lebten in Sachsen Ende 2013 rund 700 syrische Staatsangehörige.

257 von 5000 Syrien-Flüchtlingen kommen nach Sachsen

Deutschland nimmt auf Anordnung des Bundesinnenministeriums ein zweites Kontingent von 5000 Flüchtlingen aus Syrien und dessen Anrainerstaaten auf. Wie im ersten Fall werden Sachsen 257 Menschen zugewiesen. Laut Innenministerium sind aus dem ersten Kontingent inzwischen 74 Betroffene im Freistaat angekommen. Sie erhalten zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. Bei Bedarf bekommen sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.

Neu ist, dass jetzt die Bundesländer über ihre Ausländerbehörden Angehörige von bereits in Deutschland angekommenen Flüchtlingen zur Aufnahme vorschlagen können. Auch Syrer können sich mit einem solchen Anliegen an die Behörden wenden. „Sachsen ist weltoffen. Wir sind uns unserer humanitären Verantwortung bewusst“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) und freute sich vor allem über das Engagement von Kirchen und Initiativen.

Zusätzlich zur Aufnahme der Kontingent-Flüchtlinge können Syrer auch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie enge Verwandte haben, die die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen Aufenthaltstitel besitzen und sich zudem mindestens seit 1. Januar 2013 in Deutschland befinden. Betroffene müssen für diese Verwandten eine Verpflichtungserklärung abgeben und sich damit zur Übernahme aller Kosten der Lebenshaltung sowie zur Versorgung im Krankheitsfall bereiterklären.

dpa

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