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Grüne kritisieren Aktenvernichtung zu Rechtsextremen erneut

Grüne kritisieren Aktenvernichtung zu Rechtsextremen erneut

Die Grünen sehen weiterhin Ungereimtheiten bei der Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus. In einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen- Politikers Johannes Lichdi legte das Innenministerium Zahlen vor.

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Nach und nach kommen immer neue Einzelheiten zur Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz ans Licht.

Quelle: Martin Schutt/Archiv

Dresden. Demnach kamen nach dem 4. November 2011 - als die Neonazi- Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufflog - im Landesamt für Verfassungsschutz 800 Aktenstücke zum Rechtsextremismus in den Schredder. Insgesamt hatte der Geheimdienst bis zum 19. Juli dieses Jahres 5000 Akten aus seinem Bestand gelöscht.

Laut Innenministerium gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die vernichteten Akten einen Bezug zum NSU hatten. „Es ist schon auffällig, wenn ausgerechnet direkt nach dem Bekanntwerden des NSU-Terrors dermaßen viele Aktenstücke vernichtet werden“, kommentierte dagegen Lichdi. „Entweder regiert in der Behörde die Inkompetenz oder man muss argwöhnen, dass hier schnell Akten bereinigt wurden.“ Der mittlerweile veranlasste Stopp der Aktenvernichtung komme viel zu spät. Lichdi hatte in dieser Sache Strafanzeige gegen Ex-Geheimdienstchef Reinhard Boos und Abteilungsleiter Olaf Vahrenhold gestellt.

Unterdessen geht die Regierung weiter davon aus, dass die Aktenlöschung rechtens war. Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hatte das bezweifelt, er prüft derzeit den Vorgang. Sachsen steht bei der NSU-Aufklärung besonders im Fokus, weil das Neonazi- Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe jahrelang unentdeckt in Zwickau unterschlüpfen konnte. Die Gruppe wird für eine beispiellose Mordserie und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine deutsche Polizistin starben.

Nach Darstellung des Innenministerium betreffen die gelöschten Akten zum Rechtsextremismus beispielsweise Berichte zu Teilnehmern von Skinhead-Konzerten und Akten zu „nicht mehr relevanten Personen“. Dass es dabei keinerlei Bezug zum NSU-Komplex geben soll, bezweifelt Lichdi. „Das ist eine Behauptung, die die Staatsregierung aufgrund der Vernichtung nicht beweisen kann. Wenn beispielsweise Berichte zu Skinheadkonzerten vernichtet worden sind, ist darauf hinzuweisen, dass sich das NSU-Mitglied Uwe Mundlos wohl auf Skinheadkonzerten mit Unterstützern aus der Blood-and-Honour-Szene Chemnitz getroffen hat.

dpa

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