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Grüne scheitern mit Gesetz für bessere Informationsrechte

Antrag im Sächsischen Landtag Grüne scheitern mit Gesetz für bessere Informationsrechte

Dresden. Die Grünen sind mit ihrem Gesetz für bessere Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages gescheitert. CDU und SPD stimmten am Mittwoch im Parlament dagegen. Schon im Vorfeld hatten die Grünen Schwarz-Rot Geheimniskrämerei bei Informations- und Kontrollrechten vorgeworfen.

Sachsens Landtag in Dresden

Quelle: dpa

Dresden. Dresden. Die Grünen sind mit ihrem Gesetz für bessere Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages gescheitert. CDU und SPD stimmten am Mittwoch im Parlament dagegen. Schon im Vorfeld hatten die Grünen Schwarz-Rot Geheimniskrämerei bei Informations- und Kontrollrechten vorgeworfen. Sie wollten unter anderem ein Recht auf Einsicht in Akten der Regierung und der Landesverwaltung erreichen und hatten auf eine entsprechende Praxis in anderen Bundesländern verwiesen. In einer parlamentarischen Demokratie sollten Abgeordnete Grundsätze der Politik bestimmen und die Regierung wirksam kontrollieren können, hieß es.

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