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Grüne sehen Polizeireform gescheitert – Ulbig verweist auf 400 Neueinstellungen

Grüne sehen Polizeireform gescheitert – Ulbig verweist auf 400 Neueinstellungen

Dresden.  Die Grünen halten die sächsische Polizeireform für gescheitert. Es gebe immer weniger Polizisten in Stadt und Land, so die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen am Dienstag in Dresden.

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Innenminister Markus Ulbig (CDU). (Archivfoto)

Quelle: dpa

Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweist dagegen darauf, dass im kommenden Jahr 400 Polizisten neu eingestellt würden.

Die aktuelle Diskussion spiele mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen, so Ulbig in einer Erklärung des Innenministeriums. „Ich habe konsquent auf Neueinstellungen gesetzt, damit unsere Polizei modern, flexibel und souverän bleibt“, so der Politiker. Seit 2009 sei die Zahl von 125 auf 400 schrittweise gesteigert worden.

Mit den Neueinstellungen soll die Zahl der in Ruhestand gehenden Beamten „in der Größenordnung ausbalanciert sein“, heißt es aus dem Ministerium. Bis 2020 will Sachsen 11.300 Stellen bei der Polizei haben, laut Behörde Platz drei im Bundesvergleich.

Grüne: Weniger Polizisten bis 2025

Die Grünen sehen die Entwicklung höchst kritisch. Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Anfragen zu diesem Thema im Parlament gestellt und zog nun ein aus ihrer Sicht ernüchterndes Fazit: Es gebe immer weniger Polizisten in Stadt und Land. „Die Zahl der Beamten in den Polizeirevieren ist seit dem Jahr 2009 um 6,4 Prozent gesunken. Bis 2025 aber werden es noch einmal 11,5 Prozent Polizisten weniger, die auf Sachsens Straßen unterwegs sind“, beklagte die Politikerin.

Jähnigen zufolge ist der Stellenabbau sehr ungleichmäßig verteilt: „Während im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig zwischen 2009 und 2025 nur rund 6 Prozent der Polizeistellen abgebaut werden, sind es in den Polizeirevieren der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge durchschnittlich knapp 20 Prozent.“ Gerade in den grenznahen Revieren solle bis 2025 erheblich mehr Personal abgebaut werden als in den großen Städten.

Der Stellenabbau stehe in keinem Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung. Während die Zahl der Einwohner von 2009 bis 2025 voraussichtlich um 9,4 Prozent sinke, verringere sich die Zahl der Polizisten um 17,2 Prozent. „Bereits jetzt braucht die sächsische Polizei durchschnittlich 20 Minuten, um bei einem Einsatz, in dem es um Gefahr für Leib und Leben geht, vor Ort zu sein. 20 Minuten müssen Opfer von Bedrohung, Körperverletzung oder häuslicher Gewalt auf Hilfe durch die Polizei warten“, rechnete Jähnigen vor.

lyn / dpa

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