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Grüne setzen sich für Breitbandausbau auf dem Land und Jugendschutz im Netz ein

Grüne setzen sich für Breitbandausbau auf dem Land und Jugendschutz im Netz ein

Sachsens Grünen-Fraktion will auf einem Kongress in Leipzig das Thema Netzpolitik in den Fokus rücken. Am Donnerstag stellten sie im Neuen Rathaus ein Impulspapier mit 15 Leitlinien für die künftige Internet-Politik der Partei im Freistaat vor.

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In den ländlichen Regionen Sachsens soll der Ausbau für Breitband-Anschlüsse vorangetrieben werden.

Quelle: dpa

Leipzig. Der Breitbandausbau im ländlichen Raum Sachsens sowie der Jugend- und Altersschutz im Internet gehören zu den wichtigsten Themen der Partei.

Am 2. November lädt die Landtagsfraktion Bündis 90/Die Grünen zum Kongress „Vernetzt – Leben im digitalen Zeitalter“. Ihr netzpolitischer Sprecher Miro Jennerjahn sagt: „Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, was mit den Daten passiert, die einmal im Internet kursieren.“ Das Problembewusstsein der Leute müsse geschärft werden, damit zum Beispiel Jugendliche, die Fotos bei Facebook hochladen, in ein paar Jahren nicht überrascht sind, wenn sie damit in einem Vorstellungsgespräch konfrontiert werden. Er plädiert dafür, dieses Thema in den Schulunterricht fest zu integrieren.

Der Jugendmedienschutz ist daher ein zentraler Punkt auf dem netzpolitischen Kongress, dem sich gleich mehrere Referenten widmen. „Es ist ein Thema, das Kinder und Eltern zusammenbringen soll“, sagt Jennerjahn der betont, dass die Veranstaltung für alle Altersgruppen, Internetnutzer und Interessierte offen ist.

Langsame Internetverbindung auf dem Land

Zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind inzwischen online. Nach Ansicht der Grünen-Fraktion sind die ländlichen Regionen in Sachsen allerdings weiter benachteiligt. Viele Privathaushalte und Unternehmen werden noch immer durch langsame Internetverbindungen ausgebremst. „Die CDU/FDP-Regierungskoalition schadet dadurch Sachsen als Wirtschaftsstandort“ kritisiert Jennerjahn. Die Grünen haben auch zu diesem Thema Experten für ihren Kongress eingeladen.

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Der Grünen-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn ist netzpolitischer Sprecher der Partei in Sachsen.

Quelle:

Ein „Crashkurs Selbstdatenschutz“ bildet den Abschluss der Tagung und sei bereits schon jetzt bei den Teilnehmern besonders nachgefragt. Das Thema Datenschutz hat, etwa durch die NSA-Affäre, zusätzlich Aufmerksamkeit erregt. „Der Staat darf nicht zulassen, dass die Menschen in Sachsen der Datensammelwut großer Netzkonzerne und staatlicher Behörden schutzlos ausgeliefert sind", sagt Jennerjahn.

Für den Kongress wurde ein mit 15 Leitlinien für Grüne Netzpolitik ausgearbeitet, das als Diskussionsgrundlage der Veranstaltung dient. Langfristig soll es der sächsischen Grünen-Fraktion Denkanstöße geben und vielleicht sogar als Positionspapier in der nächsten Legislaturperiode dienen, erklärt Jennerjahn.  

Alle Informationen zum Programm und zur Anmeldung des Netzpolitischen Kongresses  am 2. November in der Karl-Heine-Str. 97 stehen auf der Seite: www.netzpolitik-sachsen.de. Dort wird der komplette Kongress auch erstmals als Livestream übertragen.

Anne Grimm

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