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Grüne verlangen Datenschutzbericht wegen Handybeschlagnahmung nach Spontandemo

Grüne verlangen Datenschutzbericht wegen Handybeschlagnahmung nach Spontandemo

Die Grünen im Landtag verlangen einen Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Beschlagnahmung von 150 Handys nach der gewalttätig verlaufenen Spontandemonstration in Leipzig Mitte Januar.

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Nahe des Südplatz hielt die Polizei die Demonstration im Januar auf.

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. Laut dem Innenministerium untersucht die Polizei aktuell noch 63 Telefone, bei denen die Ermittler offenbar Probleme haben, an die gewünschten Daten zu gelangen.

Auf eine kleine Anfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizei sei bislang daran gescheitert, dass bei einigen Geräten die Akkus entfernt wurden und die Ermittler keine Möglichkeit gefunden hätten, die Stromversorgung auf anderem Weg wieder herzustellen. Andere Telefone seien durch Sperrcodes blockiert worden. In manchen Fällen fehle die passende Software zum Auslesen der Handys, bei weiteren hätten die Besitzer ihre Geräte in den Werkzustand zurückgesetzt und dadurch den Zugriff auf die Daten erschwert.

Ob aus den übrigen 87 untersuchten Mobiltelefonen Erkenntnisse gewonnen werden konnten, teilte das Ministerium nicht mit. 38 Handys und drei ebenfalls beschlagnahmte Laptops wurden inzwischen an ihre Eigentümer zurückgegeben, weitere 21 Telefone wurden noch nicht abgeholt.

Die Polizei hatte die Geräte nach einer Spontandemonstration von rund 500 Personen im Januar beschlagnahmt. Aus Protest gegen den vermeintlich fremdenfeindlich motivierten Mord an dem Dresdner Asylbewerber Khaled I. waren die Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Dabei demolierten einige Teilnehmer aus dem autonomen Spektrum Fensterscheiben, Verkehrsschilder und Autos und beschmierten Hauswände.

Die Polizisten, die den Aufzug erst am Südplatz stoppen konnten, nahmen zwei Personen vorläufig fest und sammelten von anderen Teilnehmern die Mobiltelefone ein. Von der Untersuchung der Geräte erhofften sich die Ermittler Hinweise auf die Verursacher der Straftaten. Laut Innenminister Ulbig wird aktuell noch gegen 194 Personen wegen schweren Landfriedensbruch ermittelt.

Die Grünen im Landtag wollen nun durch den Datenschutzbeauftragten klären lassen, ob die Beschlagnahmung und Untersuchung der Geräte verhältnismäßig war und ob datenschutzrechtliche Grundsätze eingehalten wurden. Ein solcher Schritt sei ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Neben personenbezogenen Daten mutmaßlicher Täter sind auf solchen Geräten naturgemäß eine Vielzahl personenbezogener Daten über unbeteiligte Dritte gespeichert“, kritisierte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen.

chg

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