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Grüne verlangen Mietpreisbremse in Sachsen

Steigende Mieten in Dresden und Leipzig Grüne verlangen Mietpreisbremse in Sachsen

In Sachsen sollte nach Ansicht der Grünen die Mietpreisbremse rasch umgesetzt werden. Aktuell geht es ihnen dabei um Dresden und Leipzig. Zugleich kritisierten sie am Dienstag die sächsische Regierung dafür, sich einem solchen Instrument bislang zu verweigern.

Die Mieten in Sachsens Großstädten steigen.

Quelle: Kempner

Dresden. In Sachsen sollte nach Ansicht der Grünen die Mietpreisbremse rasch umgesetzt werden. Aktuell geht es ihnen dabei um Dresden und Leipzig. Zugleich kritisierten sie am Dienstag die sächsische Regierung dafür, sich einem solchen Instrument bislang zu verweigern.

„Meiner Ansicht nach entspricht der Dresdner Wohnungsmarkt in Gänze und der Leipziger Wohnungsmarkt in Teilbereichen den vom Bund geforderten Kriterien als "Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt"“, erklärte der Abgeordnete Wolfram Günther. Das sächsische Innenministerium verwies auf ein Gutachten, wonach der Wohnungsmarkt in keiner sächsischen Kommune angespannt sei.

Im Juni 2015 hatte der Bund die Mietpreisbremse ermöglicht. Ihre Umsetzung obliegt den Bundesländern. Sie müssen das in Landesrecht umsetzen und entsprechende Regionen definieren. In Gebieten mit einer solchen Bremse dürfen die Mieten bei Neuvermietung von Wohnungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden, fallen nicht darunter. Für Dresden gilt bereits eine Kappungsgrenze. Damit dürfen die Mieten hier binnen drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent erhöht werden.

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