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Grüne wollen Gesetz über Weiterbildungsanspruch

Grüne wollen Gesetz über Weiterbildungsanspruch

Nach dem Willen von Sachsens Grünen sollen alle qualifizierungswilligen Arbeitnehmer einen gesetzlich garantierten Anspruch auf bezahlte Freistellung haben. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Miro Jennerjahn, stellte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf in Dresden vor.

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Symbolfoto.

Quelle: dpa

Dresden. Eine bezahlte Freistellung vom Arbeitgeber soll es danach sowohl für berufliche als auch politische Weiterbildung geben, maximal für zehn Tage in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren.

Die Grünen denken dabei besonders auch an die Unternehmen, die weniger als zehn Mitarbeiter haben. „Das ist die Masse der Firmen in Sachsen“, sagte Jennerjahn. Hier müsse das Land einspringen und für einen teilweisen finanziellen Ausgleich sorgen. Pro Tag könnten 50 Prozent des im Freistaat durchschnittlichen Arbeitsentgeltes gezahlt werden. Ähnliches solle auch für Menschen gelten, die sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit weiterbilden wollen. Hier könnten 70 Prozent gezahlt werden.

Jennerjahn zufolge sollten dafür jährlich 300 000 Euro veranschlagt werden, das entspreche etwa 7000 Tagen Bildungsfreistellung und orientiere sich an einer Regelung in Rheinland-Pfalz. Sei die Summe ausgeschöpft, könnten keine weiteren Weiterbildungen genehmigt werden.

Jennerjahn zufolge ist die derzeit gültige sächsische Regelung zu sogenannten Weiterbildungsschecks nicht ausreichend: „Sie ist eine Kann-Bestimmung, ein Recht gibt es nicht. Mit den im November vergangenen Jahres eingeführten Bildungsgutscheinen hat die Staatsregierung das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt.“ Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind in Sachsen bis April 1000 solcher Schecks im Wert von drei Millionen Euro ausgereicht worden.

dpa

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