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Grüne wollen Kennzeichnungspflicht der Polizei

Gesetzesentwurf Grüne wollen Kennzeichnungspflicht der Polizei

Polizisten sollen nach dem Willen der Grünen auch in Sachsen künftig den Namen auf ihrer Uniform tragen und sich bei Bedarf jederzeit ausweisen. Am Donnerstag brachten die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ein.

Die Grünen wollen Kennzeichnungspflicht der Polizei (Symbolbild)

Quelle: André Kempner

Dresden. Polizisten sollen nach dem Willen der Grünen auch in Sachsen künftig den Namen auf ihrer Uniform tragen und sich bei Bedarf jederzeit ausweisen. Am Donnerstag brachten die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ein. Demnach soll jeder Beamte im Regelfall ein Schild mit Vor- und Nachnamen tragen.

Kennzeichnungspflicht gehöre zu einer modernen und transparenten Polizei hinzu, begründete der Abgeordnete Valentin Lippmann das Ansinnen. Er verwies auf Beispiele aus anderen Bundesländern und vielen Ländern der Welt. Der Staat sei für die Menschen da, deshalb müsse er den Menschen auch transparent gegenübertreten. Der Gesetzentwurf wurde in den Innenausschuss überwiesen. Frühere Versuche, die Kennzeichnungspflicht in Sachsen einzuführen, waren gescheitert. In Deutschland gilt sie unter anderem in Berlin, Brandenburg, Bremen und Hessen. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen ist sie in Vorbereitung.

(dpa)

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