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Grüne wollen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Antrag im Landtag Grüne wollen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Sachsens Grüne setzen sich für eine Kennzeichnungspflicht auch von Polizisten im Freistaat ein. Die Polizei dürfe dem Bürger nicht als „anonyme Masse“ gegenübertreten, hieß es am Mittwoch in Dresden. In anderen Bundesländern existiert eine entsprechende Regelung bereits.

Polizisten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Leipzig-Sellerhausen. (Archivfoto)

Quelle: Leipzig report

Dresden. Die Grünen wollen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in Sachsen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der im Juni im Landtag eingebracht werden soll, stellte der Innenexperte der Fraktion, Valentin Lippmann, am Mittwoch in Dresden vor. Die im Polizeigesetz geregelte Verpflichtung, den Dienstausweis auf Verlangen vorzuzeigen, laufe wegen Ausnahmebestimmungen vor allem bei Demonstrationen erfahrungsgemäß ins Leere.

Die Polizei dürfe dem Bürger aber nicht als „anonyme Masse“ gegenübertreten. Deshalb sollten Polizisten im Dienst ein Identifizierungsmerkmal - entweder ein Namensschild oder eine Zahlen/Buchstaben-Kombination - tragen.

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