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Grüne wollen Namensschilder für Polizisten

Grüne wollen Namensschilder für Polizisten

Sachsens Polizisten sollen nach dem Willen der Grünen Namensschilder tragen. Die Partei verspricht sich davon mehr Bürgernähe der Polizei. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden, gab die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Eva Jähnigen, am Montag in Dresden bekannt: „Polizeiarbeit darf keine „Black Box“ bleiben.

Dresden. “ Die Kennzeichnungspflicht verbessere das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung und stärke deren Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Juristin erinnerte daran, dass die rechtliche Überprüfung von Vorwürfen gegen Polizisten oft an fehlender personeller Zuordnung scheitert. „Auch die Polizeiarbeit muss in einem Rechtsstaat so transparent und rechtlich nachprüfbar werden wie die Arbeit jeder anderen Behörde.“ Die Grünen verwiesen auf Angaben der Regierung, wonach es allein von Januar bis Oktober 2008 in Sachsen 81 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt gab. Laut Gesetzentwurf soll neben dem Namen auch der Dienstgrad erkennbar sein. Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht sind möglich.

Die CDU-Fraktion lehnte den Vorschlag umgehend ab und unterstellte den Grünen „tiefes Misstrauen“: „Die sächsische Polizei ist keine „Black Box““, erklärte der Abgeordnete Christian Hartmann. Im Polizeialltag sei die bürgernahe Transparenz immer gewährleistet.

Namensschilder bei Polizisten sind auch in anderen Ländern ein Thema. Nach Angaben der Grünen wird über deren Einführung zum Beispiel in Bremen und Brandenburg diskutiert. In Hamburg gebe es eine freiwillige Regelung. In Berlin hatte sich der Personalrat der Polizei gegen Namensschilder ausgesprochen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

dpa

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