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Grüne wollen Sachsens Widerstand gegen Atompläne erzwingen

Grüne wollen Sachsens Widerstand gegen Atompläne erzwingen

Sachsens Grünen-Fraktion will den Freistaat mit einem Landtagsbeschluss zum Widerstand gegen den Atomkompromiss der Bundesregierung zwingen. Die Staatsregierung müsse verlangen, dass der Bundesrat in die Entscheidung über längere Laufzeiten einbezogen wird, teilte die Fraktion am Mittwoch mit und kündigte einen entsprechenden Antrag an.

Dresden. Bleibe die Länderkammer außen vor, müsse Sachsen klagen.

Die Grünen berufen sich auf Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), der den Kompromiss kritisiert und indirekt Widerstand angekündigt hatte. Seine Argumentation, dass die Braunkohleindustrie keinen Schaden nehmen dürfe, teile man allerdings nicht, hieß es.

„Eine Politik, die da heißt: Längere Laufzeiten von AKW zulasten der Braunkohle, machen wir nicht mit“, hatte Morlok in einem Interview gesagt. Wenn Konzerne kalkulierten, dass sich die Kohle im Freistaat in 20 Jahren nicht mehr lohne, wäre ab sofort Schluss mit Investitionen - das wolle Sachsen um keinen Preis, betonte er. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Atomkompromiss bisher nicht bewertet.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich nach langem Ringen auf längere Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Diese sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben als bisher geplant - gestaffelt nach ihrem Alter. Die letzten dürften damit 2040 oder später abgeschaltet werden.

dpa

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