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Grüne wollen Wahl von sächsischem Stasi-Beauftragten verschieben

Grüne wollen Wahl von sächsischem Stasi-Beauftragten verschieben

Die Grünen wollen die für Mittwoch geplante Wahl eines neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen verschieben. Fraktionschefin Antje Hermenau kündigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag zur Landtagssitzung an.

Dresden. Der Posten des Beauftragten ist seit Jahresbeginn verwaist, die Regierung hatte nach langen Querelen erst kürzlich den Schriftsteller Lutz Rathenow vorgeschlagen. Opferverbände sind mehrheitlich gegen ihn und möchten stattdessen die Bürgerrechtlerin Freya Klier. Rathenow wollte sich am Dienstag nicht äußern. „Manchmal ist Schweigen auch gut“, sagte er.

Rathenow hatte sich am Dienstag bei Fraktionen im Landtag vorgestellt. „Unsere Bedenken wurden in dem knapp halbstündigen Gespräch nicht ausgeräumt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg. Rathenows Vorstellungen über die Modernisierung des Amtes würden den Grünen nicht ausgereift erscheinen. „Wenn es der Staatsregierung und Herrn Rathenow um eine würdevolle Besetzung des Amtes geht, dann muss die Wahl vertagt werden.“ Justizminister Jürgen Martens (FDP), der Rathenow vorgeschlagen hatte, geht nach Ansicht der Grünen mit der Brechstange vor.   

Die Grünen hatten wiederholt gefordert, die Arbeit des Stasi- Landesbeauftragten nicht mehr auf die Staatssicherheit zu verengen, sondern ihn auch mit der Aufarbeitung der DDR-Diktatur zu betrauen. Mehrere Fraktionen verlangen zudem, den Posten nicht wie bisher beim Justizministerium, sondern beim Landtag selbst anzusiedeln. Die Linken äußerten sich am Dienstag nach einem Gespräch mit Rathenow überwiegend positiv. Es gebe Einigkeit mit ihm über eine Neuausrichtung des Amtes. Zugleich bestünden aber auch erhebliche Meinungsunterschiede über die Bewertung der DDR. Verschiedene Sichtweisen könnten jedoch den Diskurs produktiv machen, hieß es.   

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft begrüßte die Idee, die Abgeordneten des Landtages zwischen Freya Klier und Lutz Rathenow entscheiden zu lassen. Opferverbände und Teile der CDU hatten sich anfangs für Klier stark gemacht. Sie bekamen jedoch von Martens eine Absage. Der favorisierte seinen Parteifreund Konrad Felber. Der Kandidat empfand die Personaldebatte jedoch als unwürdig und zog seine Bereitschaft zurück.   

Der Landesbeauftragte verwaltet keine Stasi-Akten, sondern berät Bürger und Verwaltungen bei Akteneinsicht und Rehabilitierung. Zudem macht er Öffentlichkeitsarbeit. Der bisherige Beauftragte Michael Beleites war Ende Dezember nach 10 Jahren aus dem Amt ausgeschieden.

dpa

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