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Grünen kritisieren Abschiebepraxis - Ministerium rechtfertigt Einzelfall

Abschiebungen Grünen kritisieren Abschiebepraxis - Ministerium rechtfertigt Einzelfall

In der Nacht soll die syrisch-kurdische Familie aus ihrer Wohnung in Stollberg abgeholt und nach Bulgarien abgeschoben werden. Was die Grünen inakzeptabel und inhuman finden, ist aus Sicht des Innenministeriums rechtlich einwandfrei und angemessen.

Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen.

Quelle: Bündnis90/ Die Grünen

Dresden. Die Grünen haben die Abschiebepraxis der Staatsregierung als menschenverachtend kritisiert und den Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) zum Handeln aufgefordert. Als Beispiel nannte die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Petra Zais, am Freitag das Schicksal einer kurdisch-syrischen Familie aus Stollberg im Erzgebirge, die in der Nacht zum Dienstag habe abgeschoben werden sollen. „Erneut sind Kinder aus dem Schlaf gerissen und traumatisiert worden.“ Zudem sei die Mutter schwanger. Laut Innenministerium wurde die Abschiebung wegen Widerstands schließlich abgebrochen.  

„Nach wie vor ist Sachsens Abschiebepolitik inhuman, völlig unangemessen und inakzeptabel“, so Zais weiter. Sie verwies darauf, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) die fünfköpfige Familie noch im April besucht habe.

Bei dem Besuch habe Ulbig sich über die Unterbringung von Flüchtlingen informiert, sagte sein Sprecher Martin Strunden. Aufenthaltsrechtliche Kriterien hätten bei der Auswahl der Familie keine Rolle gespielt. Insofern habe Ulbig auch nichts über eine möglicherweise zu diesen Zeitpunkt bereits drohende Abschiebung gewusst. Die Syrer genössen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, da sie bereits in Bulgarien Asylanträge gestellt hätten, die auch bewilligt worden seien. Deshalb hätten sie auch nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Zu welchem Zeitpunkt Menschen bei einer zwangsweisen Abschiebung abgeholt würden, hänge mit dem weiteren Reiseverlauf zusammen, sagte Strunden.  „Wir Grüne lehnen Abschiebungen in der Nacht generell ab“, meinte Zais. Außerdem sollte jederzeit ein Dolmetscher vor Ort sein. „Wir brauchen endlich ein Umdenken und Umsteuern in der sächsischen Flüchtlingspolitik.“

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